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Geld - Copyright Sylvia Horst
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Betriebskosten – kein Gewohnheitsrecht

Im Mietvertrag ist festgelegt, dass der Mieter Hausmeisterkosten anteilig zu tragen hat. Viele Jahre rechnet der Vermieter hierüber nicht ab. Als er dies erstmalig tut, wird über die Rechtmäßigkeit gestritten.

Entscheidend sei der Mietvertrag mit der vereinbarten Umlegemöglichkeit der Kosten auf den Mieter, es gebe kein Gewohnheitsrecht dahingehend, dass langfristiges Nichtabrechnen über diese Position für immer gelte, Hausmeisterkosten seien zu Recht als Betriebskosten für das letzte Jahr angesetzt und könnten auch künftig jährlich abgerechnet werden, sagt das AG Frankfurt a. M. (33 C 1729/15).

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Kauffinanzierung scheitert – Maklercourtage

Der von einem Makler vermittelte Kaufvertrag scheitert in der Abwicklung daran, dass der Käufer die Finanzierung nicht zu Stande bringt. Gestritten wird darüber, ob der Käufer die vereinbarte Maklercourtage zahlen muss.

Ja, sagt LG Bremen (9 O 755/14), das Risiko der Kauffinanzierung trage der Käufer allein. Lediglich wenn im Kaufvertrag die Sicherung der Finanzierung als Voraussetzung für die Maklercourtage festgehalten wäre, wäre anders zu urteilen.

Paragraphen - Copyright Sylvia Horst
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Nachbarschaftskonflikt – Grundbucheinsicht

Anlässlich von Baumaßnahmen schüttet der Bauträger auf dem Nachbargrundstück das Grundstück unzulässig auf. Hiergegen will sich der beeinträchtigte Nachbar wehren und beantragt das Grundbuch einzusehen.

Das Grundbuchamt verweigert die Einsichtnahme. OLG München (08.06.2016 – 34 Wx 168/16) urteilt, zwar führe Grundstücksnachbarschaft allein noch nicht zum Recht auf Einsichtnahme, diese sei jedoch dann zu gewähren, wenn sachliche Gründe hierfür sprechen, insbesondere wenn der zuständige Eigentümer als Anspruchsgegner zu ermitteln ist um wegen Grundstücksbeeinträchtigung aus § 1004 vorzugehen.

Dr. Hans Reinold Horst - Copyright Sylvia Horst
Dr. Hans Reinold Horst
Vorsitzender Haus & Grund Niedersachsen

Nachlese zum Landesverbandstag in Hannover

Anlässlich seiner Jahrestagung in Hannover am 20. Mai 2017 stellt der Landesverband Haus & Grund Niedersachsen e.V. seine Kernforderungen zur aktuellen und zukünftigen Wohnungspolitik einer neuen Landesregierung vor:

  • Sofortige Abschaffung der Mietpreisbremse
  • sofortige Umsetzung einer Baupreisbremse
  • Eindämmung der Abgabenlasten bei der Immobilienbewirtschaftung (Senkung von Grunderwerbsteuer, Grundsteuer und Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen)
  • Verbesserung der steuerlichen Situation für Privateigentümer insbesondere in den Bereichen „lineare Abschreibung“ sowie „Sonderabschreibung für Einbruchschutzmaßnahmen, sozialer Wohnungsbau und Digitalisierung angebotener Wohnungen“
  • Gleich attraktive Lebensbedingungen in ländlichen wie städtischen Regionen durch gezielten Einsatz regionaler Wirtschaftsförderung, Ausbau der Infrastruktur, Ausbau medizinischer Versorgung und Ausbau der digitalen Informations- und Kommunikationsstrukturen

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Eine Nachlese des Verbandsvorsitzenden Dr. Hans Reinold Horst >>
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Haus - Copyright Sylvia Horst
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Grunderwerbsteuer: Bitte niedriger und mit Freibetrag
von Dr. Hans Reinold Horst, Verbandsvorsitzender Haus & Grund Niedersachsen

Haus & Grund Niedersachsen fordert eine Absenkung der hochpreisigen Grunderwerbsteuer und die Einrichtung eines Freibetrags von 500.000 € für den Ersterwerb selbstgenutzter Immobilien zumindest für junge Familien.
Damit sehen wir uns in einer gemeinsamen Initiative mit dem Bund der Steuerzahler und der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Denn durch den hohen Eigenkapitalbedarf werden junge Familien und einkommensschwache Haushalte von der Eigentumsbildung direkt ausgeschlossen.
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Straßenausbau - Copyright Sylvia Horst
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Straßenausbaubeiträge endlos?

Beiträge für die erstmalige Herstellung oder für die Grunderneuerung von Straßen können Gemeinden bald nicht nur nach entsprechenden Baumaßnahmen von den betroffenen Straßenanliegern erheben, sondern schon im Vorfeld durch wiederkehrende Beiträge, zu denen nicht nur die Anlieger der Straße, sondern alle Hauseigentümer verpflichtet werden können. Der Niedersächsische Landtag beschloss am 1. März 2017 einen entsprechenden Gesetzesentwurf, mit dem wiederkehrende Straßenausbaubeiträge auch im Ansparmodell eingeführt werden sollen.
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Mietvertrag - Copyright Sylvia Horst
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Neue Regelungen des BGH zur Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen
Wir bitten höflich um Beachtung!

Ganz einheitlich kommt es nach den Vereinbarungen in Mietverträgen für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlungen darauf an, dass das Geld bis zum 3. Werktage des laufenden Monats auf dem Konto des Vermieters eingeht. Nun hat der BGH in zwei Urteilen jeweils vom 05.10.2016, in den Medien erstmals bekannt gemacht am 24. Dezember 2016, bestimmte „Rechtzeitigkeitsklausel“ verworfen.
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Haus - Copyright Sylvia Horst
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Einbruchschutz – Vehikel für klammheimliche Enteignung?

Anfang Februar wurde im Landtag eine Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsens mit dem Ziel vorbereitet, dem Wohnungsmieter gegen den Vermieter einen Anspruch auf Duldung baulicher Eingriffe zur Verstärkung des technischen Einbruchschutzes zu geben. Dies stößt auf unverhohlene Ablehnung der privaten Haus- und Grundeigentümer.
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Teurer Mietnomade

Werner H. ist Mitglied im Landesverband Haus und Grund Niedersachsen und vermietet seit kurzem eine Dreizimmer-Wohnung an Wolfgang P. Kurz nach Beginn des Mietverhältnisses gehen allerdings keine Zahlungen mehr bei Werner H. ein. Er mahnt seinen Mieter deshalb mehrmals ab. Als nach weiteren vier Monaten immer noch kein Geld von Wolfgang P. kommt, kündigt ihm der Vermieter fristlos.
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Wohnungspolitik 2017 /2018

Mietpreisbremse, Grundsteuerreform, drohende drastische Erhöhungen der Grunderwerbsteuer, Straßenausbaubeiträge und deren neue Reglementierung, ebenso die Erbschaftsteuerreform, vor allem aber die Ankurbelung und Förderung des sozialen Wohnungsbaus sowie die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern formen das gegenwärtige Szenario in der Niedersächsischen Wohnungspolitik.

Haus & Grund wird sich innerhalb der jetzt beginnenden Landtags- und Bundestagswahlkämpfe für Sie engagieren und dies offensiv öffentlich und ebenso in persönlichen Gesprächen tun – damit Ihre Stimme zählt!
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Mietkaution: Vorsicht - für Nebenkostenforderungen häufig untauglich

M mietet von V eine Wohnung in den Jahren 2002 bis 2009. Ab dem Jahre 2006 weisen die Betriebskostenabrechnungen in den einzelnen Jahren jeweils einen Nachzahlungssaldo zu Gunsten von V aus. M zahlt aber nicht, V verfolgt die Ansprüche zunächst auch nicht. Mit Auszug der M im Jahre 2009 behält V die geleistete Kaution ein und verrechnet sie mit seinen noch offenen Betriebskostennachforderungen. M verlangt die Kautionsleistung dagegen zurück.
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