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Nachbarrecht: Ansprüche auf Rückschnitt von Grenzbepflanzungen und Verjährungsfragen

Baumarbeiten - Copyright Sylvia Horst(ho) Geht es um einen Rückschnitt einer grenznahen Bepflanzung auf dem Nachbargrundstück in der Höhe, so sind Verjährungsfristen zu beachten. Sie sind oft in den Landesnachbarrechtsgesetzen geregelt. Ist ein Anspruch verjährt, so besteht er zwar noch, ist aber einredebehaftet. Das bedeutet, dass der Anspruchsverpflichtete die Einrede der Verjährung erheben kann, aber auch muss, damit Verjährungsfragen im Streitfall vom Gericht beachtet werden. Das bedeutet weiter, dass die Verjährung gerichtlich nicht näher geprüft wird, wenn sich der Beklagte, gegen den ein Anspruch erhoben wird, nicht auf dessen Verjährung beruft. Die Praxis sieht manchmal anders aus: So kommt es durchaus in einzelnen Verhandlungssituationen vor, dass der Richter demonstrativ auf die Uhr schaut, um damit dezent auf den Zeitfaktor beim Streitgegenstand zu erinnern oder die süffisante Frage stellt, welches Kalenderdatum man denn heute schreibe.

Verjährungsfragen stellen sich allerdings nicht bei Ansprüchen aus §§ 1004, 910 BGB auf Beseitigung von Ästen und Zweigen, die vom Nachbargrundstück aus auf das eigene Grundstück herüberragen (LG Krefeld, Urteil vom 20.4.2018 - 1 S 68/17, DWW 2018, 308 ff). Denn sie sind nach der Auffassung der Krefelder Landrichter unverjährbar. Begründung: beim Wachsen lassen eines Zweiges handle es sich um eine „Dauerhandlung“ (unter Verweis auf BGH, Urteil vom 8.5.2015 – V ZR 178/14, NJW-RR 2015, 781). Dazu folgendes:

Eine Handlung im eigentlichen Sinne kann hier nicht angenommen werden. Denn beim geschehen lassen von Natureinflüssen, hier dem ungehinderten Wachstum, handelt niemand im Sinne eines aktiven Tun‘s. Im Ergebnis ändert das aber nichts, weil auch das unterlassene Zurückschneiden der Äste durch den Baumeigentümer gleich zu bewerten ist. Dies kann zunächst in dem Fall keinem Zweifel unterliegen, sobald der Anspruch geltend gemacht wird. Denn zumindest dann ist der Baumeigentümer zum Rückschnitt verpflichtet, wenn die Voraussetzungen des genannten Rückschnittanspruchs vorliegen.

Fraglich ist aber, ob eine solche Pflicht auch im zeitlichen Vorfeld angenommen werden muss, also dann, wenn Rückschnittansprüche bis zur Grenzlinie noch nicht erhoben worden sind. Das wird man mit dem Hinweis bejahen können, dass nach dem Gesetz ein Rückschnittanspruch besteht, unabhängig davon, ob er geltend gemacht wird oder nicht. Denn die gesetzliche Definition des Anspruchs in § 194 Abs. 1 BGB beschreibt ihn als das Recht, von einem Anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen. Ob er tatsächlich erhoben wird, bleibt also - selbstverständlich - ohne Belang. Dann aber muss man auch eine entsprechende Verpflichtung des Anspruchsgegners nach dem Willen des Gesetzgebers unterstellen unabhängig davon, ob der Berechtigte tatsächlich auf seinen Anspruch pocht oder nicht.

Im Ergebnis ist die Entscheidung des LG Krefeld also richtig; der Rückschnitt von überhängenden Ästen und Zweigen bis auf die Grenzlinie zum Nachbargrundstück kann also vom Nachbarn und Pflanzeneigentümer ohne zeitliche Einschränkung und immer verlangt werden, unabhängig davon, wie lang der jetzt monierte Zustand schon besteht.

Nähere Informationen zum Rückschnittanspruch bei der Grenzbepflanzung des Nachbarn können der Broschüre „Nachbars Grenzbewuchs“ (1. Aufl. 2018, 136 Seiten DIN A5 gebunden, ISBN: 978-3-939787-99-0, Preis 12,95 € zuzüglich zuzüglich Versandkosten bei Einzelbestellung, zu beziehen über Haus und Grund Niedersachsen, E-Mail: info@haus-und-grund-nds.de; Fax: 0511/97329732.

© Dr. Hans Reinold Horst

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