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Weichenstellung 2019

(ho) Ministerpräsident Stephan Weil und Bauminister Olaf Lies bekannten sich am 07.11.2018 innerhalb des „Wohnungspolitischen Kongresses“ in Hannover zum Nds. Bündnis für bezahlbares Wohnen, bei dem Haus & Grund Niedersachsen ebenfalls als Gründungsmitglied mitwirkt. Beide betonten die Notwendigkeit, in den nächsten 12 Jahren bis 2030 40.000 Sozialwohnungen mit Sozialbindung in Niedersachsen zu schaffen. Dafür sicherten sie neben den bereits zur Verfügung stehenden Bundesmitteln in Höhe von 500 Millionen € auch Landesfördermittel zu, ohne eine konkrete Zahl zu benennen. Aus den zu erwartenden Überschüssen aus dem aktuellen Haushaltsjahr sollen Fördermittel in „substantieller Höhe“ in den Wohnungsbau fließen.

Nach eigener Einschätzung müssen in den nächsten zehn Jahren 1,4 Milliarden € aufgebracht werden, um die Ziele beim Wohnungsbau auch nur annähernd erreichen zu können. Denn aktuell nimmt die Zahl verfügbarer Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau ständig ab. Bisher konnten nur weniger öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden, als bei vorhandenen Wohnungen Bindungen auslaufen.

Weiterhin sollen in Niedersachsen die Bauvorschriften „entrümpelt“ werden, um schnellere Verfahren und um ein kostengünstigeres Bauen zu ermöglichen. Schließlich soll durch die Kommunen mehr Bauland ausgewiesen und durch Schaffung entsprechender bauplanerischer Vorschriften auch auf Landesebene in innerstädtischen Bereichen eine höhere Bauverdichtung ermöglicht werden. Innerhalb des Bundesrechts bietet das Baugesetzbuch (BauGB) zur Verdichtung durch Unterschreitung bisheriger Abstandsflächen sowie durch höheres Bauen bereits eine gesetzliche Grundlage. Insgesamt bezeichnet Ministerpräsidenten Weil Wohnraum als „neue soziale Frage“.

Problembewusstsein besteht also durchaus. Deshalb kommt es nun darauf an, die Instrumente möglichst schnell umzusetzen, die das Bündnis für bezahlbares Wohnen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums entwickelt hat. Beim Thema Förderung sollte auch die Subjektförderung durch Gewährung von Wohngeld nicht aus dem Blick geraten. Denn sie kann besonders zielorientiert und einkommensbezogen erfolgen. Natürlich muss durch effektive Kontrollmechanismen, insbesondere durch eine Fehlbelegungsabgabe flankiert werden.

Wesentlich sanfter und marktorientierter sollte man dagegen bei den Absichten zur weiteren Regulierung des Wohnungsmarktes Vorgehen. Das gilt vor allem für den bevorstehenden Entwurf eines Wohnraumschutzgesetzes, mit dem auch Vermietungen an Touristen „aufs Korn genommen“ werden sollen.

Zunächst kann es keinem Zweifel unterliegen, dass auch Touristen „wohnen“, wenn auch zeitbegrenzt. Wie sonst sollten Sie sich angemessen untergebracht in Urlaubsregionen aufhalten? Eine zeitliche Befristung bei der Vermietung ist üblich und nichts ungewöhnliches. Wenn aber Wohnraum im Rahmen einer Ferienvermietung zum Wohnen genutzt wird, wo liegt dann seine Zweckentfremdung? Im Gegenteil ist der Zweck gewahrt.
Mit § 13 a BauNVO ab erklärt der Gesetzgeber auf Bundesebene Ferienwohnungen in nahezu allen Baugebieten grundsätzlich für zulässig. Nach der Normenhierarchie (Art. 30, 70 GG) hat der Landesgesetzgeber diese Wertentscheidung zu beachten. Er darf sie nicht nachträglich durch ein Landesgesetz wieder eliminieren. Denn „Bundesrecht bricht Landesrecht“, nicht umgekehrt. Dies gilt auch im Rahmen der Föderalismusreform I seit dem Jahre 2006, die den Ländern weite Teile der Gesetzgebungskompetenz für das Wohnungswesen überträgt.

Zu bedenken ist außerdem:
An boomenden Urlaubsregionen hängen nicht nur die Touristenindustrie, sondern alle Geschäftszweige, vor allen Dingen die Gemeinden selbst als Steuerfiskus. Ohne Touristen boomt dort aber häufig nichts mehr.

Und vor allem:
Bei der immer wieder gehörten unermüdlichen Betonung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums gibt Immobilieneigentum seinem Eigentümer zunächst einmal, selbst in den Grundrechten unserer Verfassung verbrieft, die freie Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis. Art. 14 GG garantiert zunächst einmal das Eigentum als Recht und erwähnt erst nachfolgend soziale Bezüge. Dies immer und immer wieder deutlich zu machen, wird und muss Aufgabe von Haus & Grund auch im Jahre 2019 sein.

Dr. Hans Reinold Horst
Verbandsvorsitzender
Haus & Grund Niedersachsen e. V.

© Dr. Hans Reinold Horst

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