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Videoüberwachung - Grenzbereiche

Kamera - Copyright Sylvia Horst(ho) Statistiken zu Wohnungseinbrüchen verhalten sich zwar jüngst leicht rückläufig, alarmieren unter dem Strich aber weiterhin. Dazu kommt jetzt die dunkle Jahreszeit im Winter. Einbruchschutz und vorbeugende Maßnahmen tun also weiterhin Not.

Ein Element ist dabei die Videoüberwachung des eigenen Grundstücks, motiviert zur Abschreckung denkbarer Täter und gleichzeitig zur Erleichterung der Strafverfolgung bei trotzdem erfolgten Delikten. Doch Vorsicht: Während die Videoüberwachung des eigenen Grundstücks unproblematisch und zulässig bleibt, wenn dadurch dritte Personen nicht erfasst werden können, wird dies immer wegen denkbarer oder sogar erfolgender Verletzungen des Persönlichkeitsrechts Dritter problematisch, wenn das eigene Grundstück auch diesen dritten Personen bestimmungsgemäß zur Nutzung oder zum Übergang, bzw. zur Überfahrt dient.
Konkret bedeutet das:
Im Falle der ausschließlich selbstgenutzten Immobilie gibt es keine Probleme, wenn die Videoüberwachungsanlage tatsächlich nur den eigenen Grundstücksbereich erfasst und nicht etwa auf Nachbargrundstücke oder auf öffentliche Wege erstreckt ist. Ist das eigene Grundstück dagegen (auch) vermietet oder wird es in Wahrnehmung eines Wegerechts auch von dritten Personen benutzt, so ist eine Videoüberwachung in aller Regel rechtswidrig, weil persönlichkeitsrechtsverletzend und damit unzulässig. Datenschutzrechtliche Erwägungen treten hinzu (§ 4 BDSG-2018).

Das Landgericht (LG) Paderborn betont jetzt, dass in den Wegerechtsfällen eine Videoüberwachung auch dieser Flächen des eigenen Grundstücks ausnahmsweise und nur dann zulässig sein kann, wenn ein zurechenbarer Anlass dazu in Form einer konkreten und schwerwiegenden Rechtsverletzung vorliegt. Erfolgte Eigentumsdelikte, so das Gericht in seinem Leitsatz ausdrücklich, rechtfertigen eine solche Videoüberwachung grundsätzlich nicht (Urteil vom 30. November 2017 - 3 O 182/17, NZM 2018, 766).

Wer mehr zum Einbruchschutz und zu den Grenzen einer zulässigen Videoüberwachung erfahren möchte, der sei verwiesen auf die Broschüre „Einbruchschutz", 76 Seiten, ISBN-Nr. 978-3-939787-84-6, Preis 10,95 € zzgl. Versandkosten bei Einzelbestellung, erschienen bei Haus & Grund Deutschland Verlag und Service GmbH, Mohrenstraße 33,10117 Berlin, , Bestellung über Haus & Grund Niedersachsen.

© Dr. Hans Reinold Horst

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