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Ausschlussfrist bei Anpflanzungen

Pflanzen - Copyright Sylvia Horst(SJ) Nach dem Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetz ist das Pflanzen von Bäumen und Sträuchern mit weniger als 0,25 m Grenzabstand nicht zulässig. Im Bereich zwischen 0,25 m und 8,00 m sind Bäume und Sträucher jeweils in den im Gesetz aufgeführten Höhen zulässig.

Anpflanzungen mit weniger als 0,25 m Grenzabstand sind zu entfernen.

Dieser Anspruch ist nicht mehr durchsetzbar, wenn der Nachbar nicht spätestens im fünften auf die Anpflanzung folgenden Kalenderjahrs Klage auf Beseitigung erhebt. Es verbleibt dann lediglich die Möglichkeit, vom Nachbarn den Rückschnitt auf 1,20 m zu verlangen, sofern der Baum bzw. Strauch nicht bereits zum Zeitpunkt der Anpflanzung höher als 1,20 m oder vor mehr als 5 Jahren über diese Höhe hinausgewachsen war. Dann besteht lediglich der Anspruch gegen den Nachbarn, den Baum bzw. Strauch durch jährliche Rückschnitte auf der Höhe zu halten, die die Anpflanzung zum Zeitpunkt der Klageeinreichung hatte.

Bezüglich weiterer, über den Grenzabstand von 0,25 m hinausgehender, Anpflanzungen besteht das Recht, vom Nachbarn zu verlangen, dass diese durch jährliche Rückschnitte auf der rechtlich zulässigen Höhe gehalten werden. Auch dieser Anspruch auf Zurückschneiden von Anpflanzungen ist ausgeschlossen, wenn die Anpflanzungen über die nach dem Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetz zulässige Höhe hinauswachsen und der Nachbar nicht spätestens im fünften darauffolgenden Kalenderjahr Klage auf Zurückschneiden erhebt.

Wird diese Frist versäumt, kann der Nachbar nur noch verlangen, die Anpflanzung durch jährliches Beschneiden auf der „jetzigen Höhe“ zu halten. Jetzige Höhe meint insoweit die Höhe im Zeitpunkt der Klageerhebung.

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