Menü/Datenschutz

Home > News/Presse > Bauvorhaben

Bauvorhaben contra Baumschutz

Baumarbeiten - Copyright Sylvia Horst(ho) Grundstückseigentümer G möchte sein Grundstück bebauen und stellt dazu eine Bauvoranfrage. Außerdem beantragt er eine Genehmigung zum Fällen vorhandener Baumbestände, die seinem Bauvorhaben im Wege stehen.

Die Baubehörde moniert einen nicht beachteten Baumschutz im Falle der Realisierung des Bauvorhabens und verlangt, dass der geplante Baukörper um 2,2 m nach Süden verschoben wird. Dadurch ergibt sich für G eine ungünstigere Grundstücksnutzung. Er klagt auf Erteilung der Fällgenehmigung und zieht bis zum Verwaltungsgerichtshof (VGH) München.

Die Münchner Verwaltungsrichter helfen ihm (Beschluss vom 23. 10. 2018 - 2 ZB 16.936, NJW-Spezial 2019, S. 77).
Denn nach ihrer Auffassung überlagert ein Baurecht den Baumschutz und reduziert das grundsätzliche behördliche Ermessen zur Erteilung der Fällgenehmigung auf Null. Auch die regional geltende Baumschutzverordnung selbst sehe die Möglichkeit vor, die Genehmigung zum Entfernen geschützter Gehölze auf Antrag zu erteilen, wenn aufgrund anderer Rechtsvorschriften ein Genehmigungsanspruch im Hinblick auf ein Bauvorhaben besteht und dessen Verwirklichung ohne eine Entfernung der Gehölze nicht möglich ist. Hier sei entscheidend, dass die erforderlichen Abstandsflächen im Falle einer gewollten Verschiebung des Baukörpers nach Süden auf dem Grundstück nicht mehr dargestellt und eingehalten werden könnten.
G könne auch nicht auf das Risiko der Beantragung einer Abweichung von Abstandsflächen verwiesen werden. Denn in diesem Fall kämen zusätzlich risikoerhöhend drittschützende Nachbarrechte mit ins Spiel.

© Dr. Hans Reinold Horst

News/Presse >>

Unsere Partner:

Logo Roland Versicherung Logo VGH-Versicherung Logo GEV Logo Elements Logo NDS Bauschlichtungsstelle Logo Hausbank Logo Die Johanniter Logo Netter Logo Tui-Reisecenter