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Mietkaution: Bürgschaft

Geld - Copyright Sylvia HorstMieter M hat vereinbarungsgemäß eine Bürgschaft der Bank B gegeben. Der Mietvertrag endet am 31. Dezember 2014. In seiner Aufforderung an die Bank B, die Bürgschaftssumme auszuzahlen, verweist Vermieter V auf unbezahlte Mieten. Die Bank B als Bürge zahlt aus. Jetzt rechnet V gegenüber M die erhaltene Kautionssumme ab und verrechnet nicht mit bislang noch offenen Mietforderungen, sondern mit Schadensersatzansprüchen, die er mit Handwerkerrechnungen beziffert. Kann M dem widersprechen?

Mit der Anforderung der Bürgschaftssumme wegen der noch offenen Mieten erklärt Vermieter V die Aufrechnung. Zahlt der Bürge dann, so gehen die Forderungen, zu deren Erfüllung Vermieter V die Bürgschaft als Kaution in Anspruch nimmt, auf den Bürgen über (§ 774 Abs. 1 S. 1 BGB). Dies aber bedeutet, dass der Vermieter hinterher nicht mehr auf andere Forderungen, hier auf Schadensersatzforderungen, springen kann. Andernfalls würden ja die bereits getilgten Mietforderungen wieder aufleben (müssen). Konsequenz: Sowohl der Vermieter als auch der Bürge könnten dann gegen den Mieter diese Forderungen geltend machen. Das aber kann so nicht richtig sein.

Deshalb ist der Vermieter gut beraten, dem Bürgen gegenüber nicht bestimmte Forderungen als Grund der Bürgschaftsinanspruchnahme zu nennen, sondern lediglich auf einen Forderungsbestand aus dem gesicherten Vertragsverhältnis hinzuweisen und die Bürgschaftssumme als Kaution heraus zu verlangen. Verrechnen kann er gegenüber dem Bürgen dann später. Dies muss auch geschehen, denn die Bank erwirbt die Forderungen wie dargestellt gesetzlich gegen den Mieter in dem Moment, in dem sie als Bürge den Vermieter befriedigt.

Für die Verjährung ist zu bedenken, dass sich auch der Bürge nach sechs Monaten auf diese Einrede berufen kann (§ 768 Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 548 BGB).

© Dr. Hans Reinold Horst

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