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Wohnraumförderung: Großer Wurf

Auf den hart erarbeiteten und dringlich vorgetragenen Appell der niedersächsischen Wohnungswirtschaft hat das Land Niedersachsen jetzt reagiert und zusätzlich 400 Millionen € für die Wohnraumförderung bereitgestellt. Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Entsprechende Fördervolumina wurden von dem eigens gegründeten Bündnis für bezahlbares Wohnen neben vielen anderen Vorschlägen zur verstärkten Realisierung günstigeren Wohnraums an die Landesregierung herangetragen. Finanziert wird aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2018.

Das Bündnis für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen hat den Bedarf an Sozialwohnungen ermittelt und auf dieser Grundlage gefordert, bis 2030 ca. 40.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen. Mit den bereitgestellten Fördermitteln könnten nun 4000 Sozialwohnungen pro Jahr realisiert werden. Bis 2023 können so ca. 14.000 neue Wohnungen gefördert werden. Um aber die insgesamt gesetzte Marke von 40.000 neuen bezahlbaren Wohnungen bis 2030 zu erreichen, bedarf es zusätzlicher finanzieller Anstrengungen. Dann aber müssen immer noch steigende Baukosten aufgefangen, fehlendes Bauland beschafft und erschöpfte Kapazitäten im Bauhandwerk kompensiert werden. Dazu hatte das Bündnis für Wohnen ebenfalls Vorschläge unterbreitet.

Klar ist aber vor allem: es geht nicht ohne das Kapital privater Investoren. Sie benötigen entsprechende Anreize. Die Realität bildet aber genau das Gegenteil ab. Private Eigentümer und Vermieter werden mit Begriffen wie „Mietenexplosion“, „Mietenwahnsinn“, und „Vermieter als Preistreiber“ geradezu stigmatisiert, wenn nicht sogar verfemt.

Das Statistische Bundesamt als staatlicher Edelzeuge belegt prompt das Gegenteil bei der Mietenentwicklung insbesondere im Bereich der privaten Vermieter. In diesem Marktsegment bleibe die Mietenentwicklung deutlich hinter der Inflationsentwicklung zurück.. Deshalb müsse sie als Parameter mit in den Warenkorb zur Ermittlung einer weiterhin realen Kaufkraftentwicklung nun mit eingebunden werden.

Mietpreisbremse, und ihre politisch diskutierte Verschärfung sowie eine insgesamt Mieten dämpfende Gesetzgebung beim Mietpreisrecht schrecken weiter von finanziellen Engagements im Wohnungsmarkt ab. Aufgesattelt wird dazu noch die immer lauter werdende Forderung nach Enteignung zumindest größerer Wohnungsunternehmen zur Realisierung günstigerer Mieten. Mittlerweile kommt es dazu auch zu Demonstrationen. All dies, eine von dem zuständigen niedersächsischen Fachminister Olaf Lies geforderte Sonderabgabe nur für private Eigentümer zur Aufwertung ihres Quartiers, das neue Zweckentfremdungsrecht, diskutierte Verschärfungen beim Mietpreisrecht und die Forderung, die Grundsteuer aus dem Katalog umlegbarer Betriebskosten auszusondern und damit nur noch den Vermieter zu belasten, prägen neben der immer noch nicht verabschiedeten Grundsteuerreform ein insgesamt frostiges Klima am niedersächsischen Wohnungsmarkt.

Das Ringen um die Straßenausbaubeiträge bleibt aktuell. Haus & Grund fordert seit Jahren, dass diese Ausbaubeiträge ersatzlos abgeschafft werden. Der Landesgesetzgeber kann sich dazu aus finanziellen Gründen nicht durchringen und unterbreitet in einem Gesetzgebungsvorschlag Kompromisse, die keine sind.

So begrüßenswert die generierten Fördermittel zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums auch immer sind, die Gefahr ihrer Verpuffung durch eine völlig übertriebene Regulierungswut, einen Kontrollzwang mit überreglementierten staatlichen Eingriffen ist beängstigend real. Dies hat zu einem großen Vertrauensverlust auf Investorenseite geführt. Wen wundert‘s? Breite Schichten der Öffentlichkeit „fühlen“ den Immobilieneigentümer als maximal gewinnorientiert ohne jede soziale Verantwortung. Ebenso breite Teile der Politik übernehmen diese Haltung und zollen dies mit einem Misstrauensvorschuss, statt auf Augenhöhe und mit Vertrauensvorschuss zu arbeiten.

Gegenseitiger Vertrauensverlust als Basis für Investitionen?

Wir müssen endlich mit Fake-news, „alternativen“ oder „gefühlten“ Tatsachen aufräumen und uns der Realität zuwenden. Wir benötigen endlich eine versachlichte Diskussion. Aus gutem Grunde wird der Festvortrag im Rahmen unserer kommenden Jahrestagung mit dem Titel „Eigentumspolitik – zwischen Fake News und Fakten“ diese Fehlentwicklung aufgreifen und aus unserer Sicht zurecht rücken. Kommen wir nicht zu einer Versachlichung der Diskussion und zu Rechtsregeln auf dem Wohnungsmarkt „auf Augenhöhe“ aller beteiligten Player, wird diesem zurecht „kraftvoll „genannten Signal zur Stimulierung der Wohnungswirtschaft durch landeseigene zusätzliche Fördermittel letztendlich doch kein Erfolg beschieden sein. Das aber kann nur fatal sein - für Alle!

Dr. Hans-Reinold Horst
Verbandsvorsitzender
Haus & Grund Niedersachsen e. V.

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