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Erbrecht: Zuneigung durch Erpressungsversuch - geht gar nicht!

Testament - Copyright Sylvia Horst(ho) Opa O machte in der Familie aus seinem „letzten Willen“ nie ein Hehl. Er war in der Familie bekannt. Testamentarisch setzte er neben seiner Frau und seinem Sohn zu jeweils 25 % seine beiden Enkel als Erben ein. Die Erbeinsetzung der Enkel unterlegte er mit einem Druckmittel: das Erbe sollte für die Enkel nur dann anfallen, wenn sie ihn mindestens sechsmal im Jahr besuchen und auf diese Weise ihre Zuneigung bekunden würden.

Die Enkel bewegten jeweils die Finger ihrer rechten Hand mit dem wohl zumindest gedachten Satz: „Opa, sag mal Stopp“. Opa O tat dies nicht, sondern segnete das Zeitliche - die Enkel freuten sich, beendeten ihr „Fingerspiel“ und hielten nun die Hände auf. Natürlich hatten sie das Besuchsgebot nicht erfüllt. Ihr Erbanteil wurde ihnen deshalb verweigert. Sie zogen vor Gericht und klagten auf Auszahlung ihres Erbteils - mit Erfolg (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 5. Februar 2019 - 20 W 98/18, MDR 2019, 489).

Die Frankfurter Oberlandesrichter bewerteten es als sittenwidrig und nichtig, Erbeinsetzungen mit der Erfüllung von „Besuchspflichten“ als Druckmittel aufschiebend zu bedingen. Diese aufschiebende Bedingung sei deshalb nicht zu berücksichtigen. Als Folge wertete das Gericht die Erbeinsetzung als unbedingt.
Fazit: Für die beiden Enkel von O regnete es Sterntaler.

Nachzutragen ist, dass man Erbeinsetzungen natürlich mit Bedingungen und Auflagen verknüpfen kann, soweit sie gesetzlich anerkannt werden.

Nähere Informationen dazu bietet die Broschüre „Übertragung und Vererbung von Grundbesitz“, 3. Auflage 2017, ISBN 978-3-939787-91-4, 482 Seiten, 24,95 € zuzüglich Versandkosten bei Einzelbestellung, zu beziehen über Haus und Grund Niedersachsen, E-Mail: info@haus-und-grund-nds.de; Fax: 0511/97329732.

© Dr. Hans Reinold Horst

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