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Kündigung bei verweigerter Untervermietungserlaubnis

(SJ) Im Mietvertrag zwischen den Parteien wird vereinbart, dass auf das Recht zum Ausspruch der ordentlichen Kündigung wechselseitig für die Dauer von 4 Jahren verzichtet wird. Unberührt bleibt das Recht zur außerordentlich fristlosen Kündigung sowie zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist.

Nachdem der Vermieter der seitens des Mieters geforderten Erlaubnis zur Untervermietung nicht zustimmt, kündigt der Mieter gem. § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Vermieter verklagt den Mieter, als dieser die nach Ablauf der Kündigungsfrist angefallene Miete nicht zahlt.

Das AG Forchheim (05.09.2019, Az. 70 C 265/19) weist die Klage des Vermieters ab. Nach Ansicht des AG war die Ausübung des Sonderkündigungsrechts gerechtfertigt, da im Mietvertrag ausdrücklich das Recht zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist vorgesehen bzw. vom Verzicht nicht umfasst war.

© Jung

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