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Rechtlich sicher durch die Corona-Krise: Neue Regeln für Mieter und Vermieter

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft und die Bevölkerung sind gravierend. Das Virus löst eine Kettenreaktion aus, die sich nicht nur auf das alltägliche Leben und den Arbeitsalltag auswirkt, sondern auch auf den Wohnungsmarkt. So haben viele Unternehmen finanzielle Schwierigkeiten, sodass mit Verdienstausfällen zu rechnen ist. Damit Mieter ihre Wohnung aufgrund von Einkommensverlusten nicht verlieren, hat der Deutsche Bundestag Ende März das Gesetz zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beschlossen.

Das Gesetz sieht vor, dass Mietern und Pächtern vom 01. April bis 30. Juni 2020 nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie gekündigt werden kann. Die Mietzahlungen bleiben aber für diesen Zeitraum weiterhin fällig und müssen bis zum 30. Juni 2022 beglichen werden. Mieter müssen zudem im Streitfall glaubhaft machen, dass die Nichtleistung der Miete auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.

Was bedeutet dies für Vermieter? Das Recht, ein Mietverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn der Mieter zwei Monate in Folge die Miete nicht zahlt, gilt aufgrund des Gesetzes nicht für Mietrückstände, die durch die Corona-Krise zwischen dem 01. April und dem 30. Juni 2020 verursacht worden sind. Der Vermieter kann eine Kündigung erst zwei Jahre später aussprechen, wenn der Mieter die fehlende Miete bis zum 30. Juni 2022 nicht gezahlt hat. Diese Regelung ist zunächst auf den Zeitraum vom 01. April bis 30. Juni 2020 begrenzt.

Aber was passiert, wenn der Mieter die fälligen Mietzahlungen bis zum 30. Juni 2022 nicht begleicht oder die Mietzahlungen ab dem 01. Juli 2020 mindestens zweimal nicht vornimmt, wenn die Sonderregelung nicht verlängert wird? Dann können Vermieter das Mietverhältnis nach den allgemeinen Regelungen kündigen! Da die Mietschulden aufgrund der Sonderregelung nur gestundet sind, ist der Mieter weiterhin verpflichtet, fristgerecht Mietzahlungen zu leisten. Diese können eingeklagt werden. Darüber hinaus können Kündigungen, die auf einen entsprechenden Zahlungsverzug vor dem 01. April 2020 zurückzuführen sind, wirksam ausgesprochen werden.

Landet einer dieser Fälle vor Gericht, drohen hohe Prozesskosten. Es sei denn, man hat sich rechtzeitig abgesichert. Deshalb lohnt sich für Vermieter von Häusern und Wohnungen eine gute Rechtsschutz-Versicherung. Denn eine Rechtsschutz-Versicherung übernimmt die Kosten für Anwalt, Gericht und Sachverständige – das spart im Fall der Fälle viel Geld, Zeit und Ärger. Damit Sie aus Kostengründen nicht auf Ihr gutes Recht verzichten müssen, bietet ROLAND Rechtsschutz für Mitglieder von Haus & Grund einen maßgeschneiderten Rechtsschutz für etwaige Streitigkeiten für den gerichtlichen Bereich zu besonders günstigen Konditionen an.

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Weitere Informationen zu Mietzahlung und Kündigungsmöglichkeiten während der Corona-Pandemie:

© Dr. Hans Reinold Horst

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