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Die Wohnraumoffensive ist ausgeblieben
Haus & Grund Niedersachsen zieht kritische Bilanz der Wohnungspolitik

Hannover Anlässlich des heute stattfindenden 2. Wohnungsgipfels in Berlin hat der Eigentümerverband Haus & Grund Niedersachsen eine kritische Bilanz der Wohnungspolitik der vergangenen vier Jahre in Bund und Land gezogen. „Leider hat sich die Bundesregierung auf die Verwaltung des Wohnraummangels beschränkt. Sie hat es vollständig versäumt Privatpersonen zu ermuntern, Mietwohnraum anzubieten. Die Landesregierung in Niedersachsen unterstützt diese Richtung nicht nur, sondern verschärft sie noch“, dieses Fazit zieht Dr. Hans Reinold Horst, Verbandsvorsitzender und Sprecher von Haus & Grund Niedersachsen, ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl und zur Halbzeit der amtierenden Landesregierung. Zunehmende Mietenregulierung, staatliche Wohnraumlenkung sowie steigende Bürokratielasten führten dazu, dass sich das Vermieten für viele private Kleinvermieter nicht mehr lohne.

Landesweit kommt die Überregulierung im Baurecht mit viel zu lang dauernden Genehmigungsverfahren und unnötig verteuerten Baukosten hinzu. Dr. Horst: „Wir haben gemeinsam mit den übrigen Vertretern der Wohnungswirtschaft auf Landesebene immer wieder konkrete Vorschläge unterbreitet, um die Baukosten zu senken und um den so dringend benötigten weiterhin bezahlbaren Wohnungsbau anzukurbeln. Dies tun wir auch aktuell, nachdem die bereits im „Niedersächsischen Bündnis für bezahlbares Wohnen“ erarbeiteten Vorschläge nicht oder nur halbherzig berücksichtigt wurden.

Haus & Grund wies weiter darauf hin, dass die Bundesregierung in der auslaufenden Wahlperiode die Mietpreisbremse verlängert hat. Obwohl die seit Ende 2016 in Niedersachsen eingeführte Mietpreisbremse von den Gerichten zu Recht kaputt geschrieben wurde, hält die Landesregierung beharrlich an dieser Knebelung fest und führt die Mietpreisbremse zum 1. Januar 2021 wieder ein. Dr. Horst: „Damit kann und wird keine einzige neue Wohnung finanziert werden.“

Bundes- und Landesregierung wollen auch Baugebote ausweiten und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen faktisch verbieten. Angeblich sollen die Mieter dadurch geschützt werden. Dr. Horst: „Schon aus diesem Blickwinkel ist das absolut daneben. Gerade in der Chance, die eigene Wohnung zu einem erschwinglichen Preis zu kaufen, liegt auch für Mieter ein großes Stück Zukunftsvorsorge und Zukunftssicherung. Einen Neubau wird man sich wohl eher nicht so ohne weiteres leisten können. Macht man diese Chance zunichte, werden viele Haushalte jetzt gezwungenermaßen lebenslang zur Miete wohnen müssen; und dies, wo eigene Altersvorsorge notwendiger denn je ist. Denn bekanntlich erweisen sich Altersrenten als immer ungeeigneter zum Bestreiten des eigenen Lebensunterhalts.“

Weiterhin hat die Bundesregierung Modernisierungsmieterhöhungen stark erschwert, und will die Umlage von Betriebskosten einschränken, vor allem aber Mietspiegel beeinflussen. Bei dieser Überregulierung und einseitigen Lastenverschiebung darf sich niemand wundern, dass Privatpersonen die Vermietung aufgeben und verkaufen. Der sich dadurch bildende Mietwohnungsmarkt habe dann nichts mehr mit dem jahrzehntelang bewährten Anbietermix aus Privatpersonen, privaten und kommunalen Wohnungsunternehmen sowie Genossenschaften zu tun.

Der Haus & Grund-Landesvorsitzende erinnerte daran, dass der Gebäudesektor vor enormen Herausforderungen steht: Bis 2050 müsse der Bestand klimaneutral umgerüstet sein. Zudem erfordere die weiter alternde Gesellschaft riesige Investitionen in die vorhandenen Gebäude. Die Einführung von digitaler Kommunikationstechnik und von Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität sei überdies geboten, um angebotenen Wohnraum kundenfähig zu halten und um Mietererwartungen auch im Bestand zu erfüllen. „Phrasen wie <Keine Rendite mit der Miete> sind hierbei mehr als verantwortungslos. Bundes- und Landesregierung müssen zu einem Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern zurückfinden. Ansonsten werden wir lange auf Entspannungen auf dem Wohnungsmarkt warten müssen“, gab er zu bedenken.

Nähere Informationen erhalten Mitglieder bei ihrem örtlichen Haus & Grund Verein.


Der Landesverband Haus & Grund Niedersachsen ist Teil der bundesweiten Eigentümerschutz-Gemeinschaft mit insgesamt ca. 900.000 Mitgliedern. Bundesweit ist Haus & Grund der mit Abstand größte Vertreter der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Deutschland. Den Bundesverband mit Sitz in Berlin tragen 22 Landesverbände und über 900 Ortsvereine. In Niedersachsen vertritt Haus & Grund auf Landesebene die Interessen von ca.
60.000 Mitgliedern.

Pressekontakt:
Dr. Hans Reinold Horst
Verbandsvorsitzender
Landesverband Haus & Grund Niedersachsen e.V.
Tel.: 0511/973297-33
E-mail: info@haus-und-grund-nds.de

© Dr. Hans Reinold Horst

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