Koalitionsvertrag:
Verspielte Chance
Haus & Grund Niedersachsen
Haus
& Grund Niedersachsen. Wer den Marktanteil und die Investitionskraft
privater Immobilieneigentümer „übersieht“, verspielt
die Chance auf ein zügiges Erreichen der selbst gesteckten Ziele
beim Wohnungsbau. Darauf macht jetzt der Verein Haus & Grund Niedersachsen
aufmerksam und reagiert damit deutlich kritisch auf den gestern veröffentlichten
Koalitionsvertrag 2022 - 2027 der neugebildeten niedersächsischen
Regierungskoalition.
Verbandsvorsitzender Dr. Hans Reinold Horst ergänzt: Eigentumsförderung
und Bodenpolitik kennt nur noch den sozialen Wohnungsbau durch eine eigens
geplante Landeswohnungsbaugesellschaft, durch Kommunen und Wohnungsbaugenossenschaften.
Es gibt keinerlei Forderung privaten Eigentums auf Landesebene mehr. Die
Rolle privater Immobilieneigentümer erschöpft sich in freiwilliger
oder erzwungener Bereitstellung von Bauland. Ihre Rolle als Investoren
wird negiert. Stattdessen werden sie von einem ganzen Bündel ordnungsrechtlicher
Gebote und Verbote bis in die kleinste Stellschraube (Gebäudeausstattung
und Gebäudetechnik, Gebäudenutzung, Zweckentfremdung, Schrebergartenverbote)
gegeißelt. Und das alles noch auf eigene Kosten der privaten Anbieter
wie zum Beispiel beim staatlich verordneten Heizungsumbau und bei der
Solardachpflicht, moniert Dr. Hans Reinold Horst. Und weiter: Das reicht
der neuen Regierung immer noch nicht. Angekündigt sind zwingende
Rechtsrahmen zur Entwindung privater Grundstücke über Quartiersinitiativen,
kommunale Direktiven oder über ein verstärktes kommunales Vorkaufsrecht.
Ziel ist die „Mobilisierung“ von Grundstücken zugunsten
von Kommunen und sozial orientierten Wohnungsbaugenossenschaften als Investoren.
Im Gegenzug sollen die Mieten über die landeseigene Mietpreisbremse
weiter gedeckelt werden. Und Mieter sollen - so geplant - künftig
sogar nach eigenem Gutdünken „Balkonkraftwerke“ installieren
dürfen! Vor allem sollen sie möglichst vor Energiekosten geschützt
werden - durch einen staatlich verordneten und verschärften Heizungsumbau
auf Kosten der Eigentümer!
Haus & Grund Niedersachsen befürchtet zudem neue soziale Brennpunkte:
„Die neue Regierung hat sich die Förderung verdichteten Bauens
durch Lückenschluss, Aufstockung und durch verminderte Bauabstände
mit recycelten oder ökologisch sinnvollen Baustoffen (zum Beispiel
Holz) auf die Fahnen geschrieben - auch auf Altlastenflächen. All
dies soll in serieller Bauweise, also uniform und ohne auflockernde Abwechslung
geschehen. Wir haben in der 2. Hälfte des vergangenen Jahrhunderts
erleben müssen, zu welchen soziologischen Entwicklungen diese Silobauweise
führt. Soweit zum künftigen Wohlfühlfaktor beim Wohnen“,
sagt Dr. Hans Reinold Horst.
Das Resümee: Allein mit „Klima, Klima, Klima“ als Leitmotiv
kann man keine günstigen Wohnungen bauen und einen „klimagerechten
Wohlstand von morgen“ erreichen, zeigt sich Dr. Hans Reinold Horst
insgesamt geradezu fassungslos.
Nähere Informationen erhalten Mitglieder bei ihrem örtlichen
Haus & Grund Verein.
Der Landesverband Haus & Grund Niedersachsen ist
Teil der bundesweiten Eigentümerschutz-Gemeinschaft mit insgesamt
ca. 900.000 Mitgliedern. Bundesweit ist Haus & Grund der mit Abstand
größte Vertreter der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer
in Deutschland. Den Bundesverband mit Sitz in Berlin tragen 22 Landesverbände
und über 900 Ortsvereine. In Niedersachsen vertritt Haus & Grund
auf Landesebene die Interessen von ca.
60.000 Mitgliedern.
Pressekontakt:
Dr. Hans Reinold Horst
Verbandsvorsitzender
Landesverband Haus & Grund Niedersachsen e.V.
Tel.: 0511/973297-33
E-mail: info@haus-und-grund-nds.de
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