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Nachlese zum Landesverbandstag in Braunschweig am Sonnabend, 23. Juni 2018

Dr. Althusmann - Dr. Horst - Copyright Sylvia Horst
v.l.n.r: W. Schaper, Aufsichtsratsvorsitzender Haus & Grund NDS,
Dr. B. Althusmann, MdL, Nds. Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident,
Dr. H.R. Horst, Vorsitzender Haus & Grund NDS,
Dr. J. Rothardt, Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrates Haus & Grund NDS

Eine Chance für bezahlbaren Wohnraum - Senkung von Baukosten- und Abgabenlasten!

Anlässlich seiner Jahrestagung in Braunschweig am 23. Juni 2018 stellt der Landesverband Haus & Grund Niedersachsen e.V. seine Kernforderungen zur aktuellen und zukünftigen Wohnungspolitik vor:

  • Ersatzlose Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
  • Aussetzung von Grundsteuererhöhungen
  • Grundsteuerreform durch Flächenmodell
  • Sofortige Abschaffung der Mietpreisbremse
  • Sofortige Umsetzung einer Baupreisbremse
  • Vermietung an Touristen nicht als Zweckentfremdung geißeln

Dazu Verbandsvorsitzender Dr. Hans Reinold Horst:
"Die politische Forderung nach der breiten Schaffung bezahlbaren Wohnraums benötigt Rahmenbedingungen, die ihre Umsetzung voranbringt."

Diashow zum Landesverbandstag 2018 von Haus & Grund Niedersachsen >>

Ersatzlose Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Die Abgabenlast muss dringend gesenkt, Straßenausbaubeiträge müssen sofort ersatzlos abgeschafft werden. Denn sie sind ungerecht und haben häufig ruinöse Auswirkungen für die Betroffenen. Anzuprangern ist auch in einzelnen Fällen immer wieder ein Missbrauch bei der Umsetzung von Ermächtigungsgrundlage und Straßenausbaubeitragssatzung. Eine Überprüfung konkret geplanter Straßenausbaumaßnahmen durch Sachverständige führt gerade im Stadtgebiet Hannover häufig zu der Erkenntnis, dass der behauptete Instandhaltungstau gar nicht besteht und deshalb ein Straßenausbau oder sogar eine Straßenerneuerung überflüssig ist.

Aussetzung von Grundsteuererhöhungen

Grundsteuererhöhungen müssen ausgesetzt werden, bis der Gesetzgeber in der schon seit vielen Jahren überfälligen Reform der Grundsteuer nachgelegt hat.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018, das die Vorschriften zur Erhebung und Bemessung der Grundsteuer wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz als verfassungswidrig ächtet, werden dennoch aktuell in vielen Kommunen die Grundsteuern auch rückwirkend zum Jahresbeginn kräftig angehoben. Dabei ist schon seit dem Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs an das Bundesverfassungsgericht seit dem Jahr 2014 klar, dass die bislang geltenden Grundsteuervorschriften nicht zu halten sind. Schon damals hatte das höchste deutsche Steuergericht klar gesagt, es halte die Grundsteuervorschriften für verfassungswidrig. Und genau aus diesem Grunde wurden sie dem Bundesverfassungsgericht zur abschließenden Bewertung vorgelegt.“

Haus & Grund Niedersachsen e.V. fordert dazu deutlich: „Nachdem jetzt endgültig klar ist, dass die Grundsteuer jeder verfassungsrechtlichen Grundlage entbehrt, dürfen Gemeinden keine weiteren Erhöhungen und Mehrbelastungen ihrer Bürger vornehmen.“ Jedes andere Handeln muss als politisch unsensibel bezeichnet werden. Und mehr noch: Gerade deshalb, weil von den Gemeinden immer wieder zu hören ist, sie benötigten die Steuer zum Ausgleich des eigenen Finanzhaushaltes, muss eine weitere Mehrbelastung durch Grundsteuererhöhung aus rein finanziellen Motiven ohne verfassungsrechtliche Grundlage als „unmoralisch“ gebrandmarkt werden.

Grundsteuerreform durch Flächenmodell

Kostenwertmodell- und Bodenwertsteuer sind abzulehnen. Haus & Grund Niedersachsen tritt bei der Grundsteuerreform für eine flächenbezogene Ermittlung der Besteuerungsgrundlage ein: Grundstücks- und Gebäudenutzfläche werden mit unterschiedlichen Faktoren multipliziert (zB. 0,02 €/0,2 €). Auf die so ermittelte Bemessungsgrundlage wird der gemeindliche Hebesatz angewendet und die Steuer berechnet. Unterschieden wird nur noch zwischen einer Wohn- und einer Gewerbenutzung des Grundstücks. Die Vorteile:

  • kein aufwändiges Datenerhebungsverfahren
  • kein aufwändiges Bewertungsverfahren
  • keine aufwendige periodische Neubewertung
  • ein insgesamt einfacheres, schnelleres und transparentes Verfahren
  • stabile Einnahmen der Gemeinden durch diese marktunabhängigen Parameter auch in Zeiten wieder sinkender Immobilienpreise

Eine Grundsteuer C (Baulandsteuer für unbebaute Grundstücke) ist abzulehnen. Sie stellt kein Mittel dar, um mehr Bauland für neue Wohnungen zu gewinnen. Sie träfe vor allem finanzschwächere Eigentümer und würde die Bodenspekulation eher befeuern als bekämpfen. Sie ist streitanfällig, weil es bisweilen komplex ist, ein Grundstück als baureif zu bewerten. Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden sind deshalb vorprogrammiert. Schon in den 1960er Jahren sind diese Erfahrungen gemacht worden. Sie wurde deshalb zu Recht nach nur zwei Jahren wieder abgeschafft.

Abschaffung der Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse muss sofort weg. Sie führt nicht zur Förderung des Neubauvolumens, sondern verhindert Wohnungsbau. Die Mietpreisbremse ist eine Wohnungsbaubremse. Sie ist ein rein politisches und rechtliches Ordnungsmittel, mit dem nicht eine einzige Wohnung im Neubau oder im marktgerechten Umbau finanziert wird. Sie schränkt den Wettbewerb noch mehr ein, entzieht dem Wohnungsmarkt Kapital und bremst den Wohnungsbau dadurch noch heftiger. Die Mietpreisbremse hat keinerlei Einfluss auf die Herstellungskosten beim Bau neuer Wohnungen, die durch ständig neue bauliche und energetische Auflagen immer weiter verteuert werden. Der Bau neuer Wohnungen ist und bleibt alleiniges und wirksamstes Mittel zur Bekämpfung einer Wohnungsnot, wenn man sie denn aufgrund einer fundierten Datenerhebung anzunehmen hätte. Gerade zu dieser fundierten Datenerhebung ist es aber im Vorfeld der Mietpreisbremse in Niedersachsen nicht gekommen.

Umsetzung einer Baupreisbremse - Bündnis für Wohnen ist guter Ansatz

Wir brauchen stattdessen eine Baupreisbremse. Denn Baukosten werden durch ständig neue Auflagen verteuert. Auch gegenwärtig ist eine entsprechende Novelle eines Nds. Klimaschutzgesetzes in der Pipeline. Energieeinsparverordnung und sonstige Gesetze zur Umsetzung der Energiewende im Baubereich kommen hinzu. Energetische Anforderungen müssen auf ein erträgliches Maß zurückgeführt werden, um auch im Neubau bezahlbare Mieten erzielen zu können.
Die energetischen Anforderungen an ein Wohngebäude haben zu so eklatanten Verteuerungen bei den Baukosten geführt, dass sie im Zuge der Immobilienbewirtschaftung nicht mehr aufgefangen werden können. Besonders die Energieeinsparverordnung 2016 treibt die Kosten und verteuert die Baupreise um ca. 7 %. Dagegen werden die Mieten als einziges Gegenfinanzierungsinstrument in der Immobilienbewirtschaftung weiter gedeckelt. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben in der Immobilienbewirtschaftung klafft immer weiter zum Nachteil der Investoren – und damit auch mittelfristig aller Mieter - auseinander. Dies muss sich geradezu auf die Quantität der angebotenen Immobilien und auch die Qualität des Wohnens auswirken. Deshalb muss die Energieeinsparverordnung 2016 überprüft und entschärft werden. Die vom Bund vorgegebenen Rahmenbedingungen dürfen durch das Land und die Kommunen nicht noch weiter verschärft werden. Der Entwurf eines Nds. Klimaschutzgesetzes ist dazu kontraproduktiv.

Vermietung an Touristen nicht als Zweckentfremdung geißeln

Die Pläne der Landesregierung, Vermietungen an Touristen pauschal einem Zweckentfremdungsverbot zu unterwerfen, sind entschieden abzulehnen. Vermietungen an Touristen unisono „über einen Kamm zu scheren“ und als Zweckentfremdung zu ächten, muss zwingend auf Gegenwehr stoßen. Immobilieneigentümer werden geradezu stigmatisiert, nur weil sie ihre verfassungsrechtlich garantierten Eigentumsbefugnisse durch die Entscheidung zur Ferienvermietung ausüben. Wenn es für eine Zweckentfremdung auf die Wohnnutzung ankommen soll, dann kann nicht zweifelhaft sein, dass auch Touristen „wohnen“. Deshalb müssen zunächst alle die Immobilien aus einem Zweckentfremdungsverbot herausgenommen werden, die bisher zur Vermietung an Touristen dienten. Mehr noch: Wenn überhaupt von Zweckentfremdung die Rede sein kann, dann muss ein Gesetz auf Landesebene zusätzliche Voraussetzungen aufstellen, die die Vermietung an Touristen ausnahmsweise als „unlauter“ erscheinen lassen. Denn es kann keinem Zweifel unterliegen, dass Eigentum grundsätzlich eine freie eigene Entscheidung zur Verwaltung und Verfügung von Immobilien gewährleisten muss.

Haus & Grund Niedersachsen e. V. vertritt die Interessen von ca. 75.000 privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümern, die sich in mehr als 100 Ortsverbänden landesweit zusammengeschlossen haben. Als die Eigentümerschutzgemeinschaft in Niedersachsen versteht sich Haus- und Grund Niedersachsen als Interessenvertreter gegenüber Staat, Politik und Medien sowie als moderner Dienstleister gegenüber seinen Mitgliedern.

Insgesamt verfügen die privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Deutschland nach den Erhebungen des Zentralverbandes Haus & Grund Deutschland über rund 31 Millionen Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt. Dies sind etwa 77 % des gesamten Wohnungsmarktes. Private Eigentümer investieren jährlich über 95 Milliarden € in den Wohnungsbestand, über 30 Milliarden € davon allein in die energetische Modernisierung. Die gesamten Investitionen privater Eigentümer entsprechen damit 34 % des Bauvolumens. Unter Berücksichtigung der positiven Beschäftigungseffekte in weiten Bereichen sichern oder schaffen diese Investitionen jährlich insgesamt 2,3 Millionen Arbeitsplätze.


Pressekontakt:
Dr. Hans Reinold Horst
Verbandsvorsitzender
LV Haus & Grund Niedersachsen e.V.
Tel.: 0511/973297-33
e-Mail: info@haus-und-grund-nds.de


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