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Bezahlbarer Wohnraum – und die Lösung?

(ho) Auf Bundes- und Landesebene ist die Politik von der Erkenntnis durchdrungen, dass dringend mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden muss. Mit staatlichen Ordnungsmitteln wie der Mietpreisbremse, abgeflachten Kappungsgrenzen für die Entwicklung der Miete während des Vertragslaufs und mit verlängerten Ausschlussfristen für Wohnungskündigungen nach der Umwandlung in Eigentumswohnungen versucht man auch in Niedersachsen, in „besonders angespannten Wohnungsmärkten“ den gesehenen Problemen zu Leibe zu rücken - und wundert sich, dass das nicht klappt. Jetzt will man auf Landesebene auch noch Zweckentfremdungsregelungen nachschieben, mit denen die Bewirtschaftung vorhandenen Wohnraums weiter kompliziert, eingeschränkt und staatlich kontrolliert werden soll. Klar ist: Mit staatlichen Ordnungsmitteln wird nicht eine neue Wohnung finanziert und billiger gebaut.

Dann startet man den zweiten Aufschlag. Auf Landesebene gründet man das Bündnis für bezahlbares Wohnen, auf Bundesebene beruft man einen Wohngipfel ein, an dem neben der Bundes- und Landespolitik auch Kommunen und Institutionen beteiligt werden.
Das Ergebnis auf Bundesebene:

  • zusätzliche Bundesfördermittel in Höhe von 5 Milliarden € für den sozialen Wohnungsbau
  • Stärkung der Rechte von Mietern durch ein Mietrechtsanpassungsgesetz, das momentan als Kabinettsentwurf existiert und insbesondere vor „Mietwucher“ schützen soll
  • Einführung eines Baukindergeldes in Höhe von 12.000 € je Kind auf zehn Jahre, und schließlich
  • steuerliche Förderung für den Bau von Mietwohnungen.

Neues beinhaltet all dies nicht, zielführendes schon gar nicht, wenn man einmal von zusätzlichen Bundesfördermitteln für den sozialen Wohnungsbau und von Sonder-AfA absieht. Das Baukindergeld betrifft ein anderes Thema, nämlich dass der Selbstnutzer und gehört deshalb schon in die Schaffung bezahlbaren Wohnraums für einkommensschwache Gruppen nicht hinein. Die gesetzgeberischen Vorschläge im Mietrecht gehen mit einer beabsichtigten Verschärfung der Mietpreisbremse und einer Beschränkung der Modernisierungsumlage genau in die falsche Richtung. Sie stigmatisieren pauschal Vermieter und stellen sie unter Generalsverdacht. Den Verfassern solcher Vorschläge ist offensichtlich nicht klarzumachen, dass Vermieter verlässlich funktionierende Mietverhältnisse benötigen, um Immobilienbewirtschaftung überhaupt betreiben zu können.

Reibungslos ablaufende Mietverhältnisse sind deshalb geschätzt und werden in der Praxis nicht durch eine ewig unterstellte „maximale Profitgier“, manifestiert in möglichst hochgetriebenen Mietpreisen, belastet. Deshalb setzen die Planungen des Gesetzgebers völlig falsch und praxisfremd an. Statt Instrumente zur Stimulierung des Wohnungsbaus zu schaffen, würgen sie Investitionen in den Umbau und in die Sanierung ab. Sie entziehen dem Wohnungsmarkt damit weiteres Kapital, finanzieren aber nicht eine neue preisgünstige Wohnung.

Wohl gerade auch mit Blick auf die Landtagswahlkämpfe in Bayern und Hessen streitet die SPD laut für einen Mietpreisstopp während der nächsten fünf Jahre. So will man die Mietenentwicklung allenfalls noch an die Entwicklung der Inflationsrate knüpfen. Wie sollen dann überhaupt noch Reparatur, Instandhaltung und Investitionen in Umbau sowie Neubau finanziert werden können? Großer politischer Aktionismus oder tatsächlich ernst gemeinte Doktrin? Wie auch immer: dass diese Rechnung nicht aufgegangen ist, zeigen schon die soeben bekannt gewordenen Ergebnisse der Landtagswahl in Bayern.

Auch die Ergebnisse auf Landesebene zeigen Ideenansätze, aber keine Lösungen. Vor allem fehlt es an einer auskömmlichen Landesförderung, um den Wohnungsbau anzukurbeln; dies, nachdem der Wohnungswirtschaft zuvor genau diese Landesmittel in Aussicht gestellt worden sind.

Bundes- und Landespolitik müssen endlich verstehen, dass Investoren und insbesondere private Vermieter nicht die Ursache des Problems, sondern dessen Lösung sind. Wohnungsknappheit kann man nur damit bekämpfen, dass man mehr Wohnungen baut, mit Qualität, bezahlbar und vor allem am richtigen Ort. Dazu brauchen wir mehr ausgewiesenes Bauland, die zeitliche Straffung und inhaltliche Verschlankung von Baugenehmigungsverfahren durch Eindämmung der Normenflut und keine weiteren Mietendeckelung oder sonstigen populistischen Maßnahmen. Wir brauchen Wohngebiete mit guten und verlässlichen Verkehrsanbindungen, ein schnelles Internet und insgesamt lebenswerte Regionen außerhalb von Ballungszentren. Das erreicht man nur mit einer guten Abstimmung zwischen den Kommunen, die für die Ausweisung von Bauland und für die Erteilung von Baugenehmigungen zuständig sind, mit dem Land insbesondere in Fragen der Raumordnung und Verkehrsplanung sowie mit dem Ergebnis eines Hürdenabbaus im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht. Auch der Bund ist unverzichtbar und zu beteiligen. Er ist nicht nur aufgerufen, parallel Fördermittel zur Verfügung zu stellen, sondern auch dazu, die teuren Anforderungen des Energie- und Technikrechts zu verschlanken.

Dann könnte es etwas werden mit dem Ziel, so schnell wie möglich mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit Mietpreisbremse und anderen Ordnungsmitteln aber bremst man nur seine eigenen Ziele aus. Diese Zusammenhänge klarzumachen, gehört mit zu den ersten und rangnächsten Zielen einer Verbandsarbeit innerhalb der Wohnungswirtschaft. Dafür steht Haus & Grund.

© Dr. Hans Reinold Horst
Verbandsvorsitzender
Haus & Grund Niedersachsen e. V.

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