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Grundsteuer C

Wiese - Copyright Sylvia HorstZu der jetzt bekanntgewordenen Absicht des Bundesfinanzminister, eine Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke einzuführen, erklärt Dr. Hans Reinold Horst, Verbandsvorsitzender von Haus und Grund Niedersachsen:

Wieder wird der Grundeigentümer durch die pauschale Unterstellung eines Spekulantentums stigmatisiert. Wieder wird ökonomischer Druck aufgebaut, die Grundstücke abzugeben. Auch dadurch wird nicht eine neue Wohnung zu bezahlbaren und günstigen Konditionen gebaut. Nutznießer ist allein die Gemeinde. Denn die Grundsteuer ist eine kommunale Steuer. Die Hebesätze sind ohnehin schon sehr hoch. Die Grundsteuerreform wird entgegen der politischen Auffassung immer zu einem schon deutlich erhöhten Steuermehraufkommen führen. Denn die gemeindlichen Hebesätze bleiben bei der allgemeinen Grundsteuer identisch hoch und werden nicht abgesenkt. Dies berichtet die Presse sogar schon sehr unverblümt. Die Bemessungsgrundlage wird von alten Einheitswerten in höhere moderne Bodenrichtwerte und Mieten ausgetauscht. Bleibt der Multiplikator identisch und wird die Bemessungsgrundlage erhöht, kommt unter dem Strich immer eine erhöhte Steuerbelastung heraus. Die im Moment politisch diskutierte abgesenkte einheitliche Steuermesszahl für die Bundesländer ändert diesen Effekt nicht, wenn sie überhaupt kommt. Auch daran muss man Zweifel hegen. Denn es wird jetzt schon über eine bundesrechtliche Öffnungsklausel im Grundsteuerrecht diskutiert, um den Ländern die Möglichkeit zu geben, mit eigenen Gesetzen die Grundsteuer weiterhin am Leben zu halten.

Dies alles muss man im Zusammenhang sehen mit sonstigen einseitig belastenden Eingriffen für die Immobilieneigentümer, wie z.B. der jüngst bekanntgewordenen Absicht der Niedersächsischen Landesregierung einer Sonderabgabe zur Quartiersaufwertung (Niedersächsisches Quartiers-Gesetz). Dazu treten die jetzt wieder laut diskutierten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmeninstrumente, die sämtlich auch auf die Erzeugung wirtschaftlichen Drucks durch Baugebote, Sanierungsgebote und dergleichen zielen.

Insgesamt sollen aus rein finanziellen Interessen und nicht um neuen günstigen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen den privaten Eigentümern die Grundstücke wirtschaftlich mit Druck entwunden werden. Das ist eine grobe Ungerechtigkeit und ein Sonderopfer zugunsten des Staates, das man nicht stark genug geißeln kann. Die Grundsteuer C kann man deshalb nur als völlig verfehlte ordnungspolitische Maßnahme ablehnen.

Hintergrund:
Die Grundsteuer C unterstellt den Eigentümern mit der Vorhaltung unbebauter Grundstücke allgemein pauschal Spekulantentum und möchte die ebenfalls unterstellten spekulativen Gewinnabsichten durch eine höhere Steuerbelastung abschöpfen. Den Gemeinden sollen entsprechende Rechte eingeräumt werden. Die Grundsteuer C ist genau wie die allgemeine Grundsteuer eine reine kommunale Steuer, die nur in die Gemeindekassen fließt. Davon wird nicht eine einzige bezahlbare Wohnung gebaut. Es ist eine Art Sondersteuer oder auch verkappte Vermögenssteuer oder Reichensteuer.

Nähere Informationen erhalten Mitglieder bei ihrem örtlichen Haus & Grund Verein.


Der Landesverband Haus & Grund Niedersachsen ist Teil der bundesweiten Eigentümerschutz-Gemeinschaft mit insgesamt ca. 900.000 Mitgliedern. Bundesweit ist Haus & Grund der mit Abstand größte Vertreter der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Deutschland. Den Bundesverband mit Sitz in Berlin tragen 22 Landesverbände und über 900 Ortsvereine. In Niedersachsen vertritt Haus & Grund auf Landesebene die Interessen von ca.
60.000 Mitgliedern.

Pressekontakt:
Dr. Hans Reinold Horst
Verbandsvorsitzender
Landesverband Haus & Grund Niedersachsen e.V.
Tel.: 0511/973297-33
E-mail: info@haus-und-grund-nds.de

© Dr. Hans Reinold Horst

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