Landtagswahl Niedersachsen
2022 - Frage von Haus & Grund an die Regierungsparteien:
Wie gehen Sie mit den ständig stark steigenden
Betriebskosten, insbesondere mit den explodierenden Energiekosten um und
wie „fair und gerecht“ wollen Sie diese auf Eigentümer
und Mieter verteilen?
CDU
Die ausgelöst durch den Ukraine-Krieg entstandene Energiekrise trifft
alle Menschen in Deutschland. Wichtig ist es, dass die Kosten durch den
Staat so niedrig wie möglich gehalten werden. Dazu kann die Mehrwertsteuer
für Energie auf den ermäßigten Satz von 7 % abgesenkt
werden. Ebenso kann die Energiesteuer, wie bei der Spritpreisbremse, auf
das geringste mögliche Niveau abgesenkt werden. Grundsätzlich
liegt die Gesetzgebungskompetenz für den Bereich der Betriebskosten
beim Bund.
SPD
Mittel- und langfristig wird uns nur der extensive Ausbau der erneuerbaren
Energien unabhängig von Energieimporten machen und das Preisniveau
langfristig stabilisieren. Hier haben wir in Niedersachsen insbesondere
für Windenergie einen klaren Standortvorteil, den wir nutzen werden!
Genauso möchten wir das Vetorecht von Vermietern oder Eigentümergemeinschaften
beim Bau von Photovoltaik (PV)-Anlagen an oder auf Balkonen abschaffen,
um Mietern selbst einen größeren Handlungsspielraum einzuräumen.
Bündnis 90/Die Grünen
Auf Bundesebene wurde die CO2-Umlage mit der Einführung des Stufenmodells
sozialgerechter aufgestellt und dem zwingenden Erfordernis der Sanierung
im Bestand angepasst. Vermieter*Innen von Gebäuden in energetisch
schlechtem Zustand müssen einen höheren Anteil des CO2-Preises
begleichen. Je besser das Gebäude saniert ist, desto geringer fällt
der Anteil aus. Auf Landesebene wollen wir mit milliardenschweren Förderprogrammen
die soziale Wärmewende im Bestand gezielt unterstützen und die
energetische Sanierung, Energieeinsparung und den Austausch von Öl-
und Gasheizungen in Erneuerbare Wärme massiv durch direkte Zuschüsse
fördern, um die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen.
Wir unterstützen die Pläne der GRÜNEN im Bund, die sich
für ein weiteres Entlastungspaket mit sozialer Staffelung einsetzen,
um die voraussichtlichen Energiekostensteigerungen abzufedern.
Entlastungen, die bereits beschlossen oder noch geplant sind, sind die
Abschaffung der EEG-Umlage, ein höherer Pauschbetrag für Arbeitnehmer*Innen,
der Grundfreibetrag der Einkommensteuer wird angehoben, es gibt eine Einmalzahlung
zur Grundsicherung und einen Kindersofortzuschlag. Darüber hinaus
wird der Mindestlohn erhöht. Das 9-Euro-Ticket, auf dessen Fortsetzung
wir in Niedersachsen mit einem einheitlichen Klimaticket setzen, wurde
eingeführt. Zudem sind Heizkostenzuschüsse und ein hohes Klimageld
für alle Bürger*Innen umzusetzen.
Haus & Grund Niedersachsen informiert zur CO2-Abgabe:
CO2
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Freie Demokraten
Diese Frage wird final auf der Bundesebene entschieden, landesseitig
besteht darauf nur bedingt Einfluss. In sehr schlecht sanierten Altbauten
haben Mieter durch eigene Verhaltensänderungen beim Heizen oft nur
begrenzte Möglichkeiten, auf ihre Heizkosten einen nennenswerten
Einfluss zu nehmen. Mit Modernisierungsanreizen bei Bestandsimmobilien
wollen wir dafür sorgen, dass sich die Frage nach einer angemessenen
Lastenverteilung der CO2-Bepreisung zunehmend weniger stellt.
Das
sagen Immobilieneigentümer zu den Energiekosten und CO2-Umlage >>
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