Landtagswahl Niedersachsen
2022 - Frage von Haus & Grund an die Regierungsparteien:
Werden Sie die überkommenen und ungerechten
Straßenausbaubeiträge vom Land her endlich abschaffen?
CDU
Wir werden die Mittel für den Ausbau und die Sanierung von Gemeindestraßen
deutlich und nachhaltig für alle Kommunen erhöhen, um auch den
finanzschwächeren Kommunen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
zu ermöglichen.
Gemeinsam mit den Menschen in Niedersachsen wollen wir unser Land nach
vorne bringen. Deshalb haben wir zunächst in einem ebenso intensiven
wie interaktiven Prozess Ideen mit unseren Mitgliedern, mit Verbänden
und den Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen ausgetauscht.
Dafür sind wir sehr dankbar. Am 9. Juli 2022 auf dem Landesparteitag
in Lingen haben wir unser Regierungsprogramm abschließend beraten
und beschlossen. Nun freuen wir uns, dass wir allen Niedersächsischeren
und Niedersachsen mit unserem Programm ein zukunftsgewandtes und innovatives
Angebot für die kommenden 5 Jahre machen können. Alles Gute
für Sie und bleiben Sie gesund!
SPD
In Niedersachsen ist die Erhebung der Straßenausbaubeiträge
nach § 6 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (MKAG) geregelt.
Demnach haben die Kommunen seit der Novellierung des NKAG im Jahre 2019
selbst die Möglichkeit diese Beiträge zu erheben oder aus kommunalen
Mitteln zu finanzieren.
Außerdem wurden darüber hinaus noch folgende Änderungen
vorgenommen:
- Verrentung der Beitragsschuld über 20 Jahre
Dies trägt zur Entlastung der Bürger:innen bei, in dem die
Zahlung hoher einmal Beträge vermieden und über 20 Jahre hinweg
gestreckt werden können.
- Flexible Verzinsung der Beitragsschuld bei Verwendung von bis zu
3 % über dem Basiszinssatz
Die Regelung dient ebenfalls dazu, die Beitragspflichtigen finanziell
zu entlasten. Aktuell beträgt der Zinssatz bei einer Stundung gemäß
§ 238 Absatz 1 AO 0,5 % pro Monat, also 6 % p. a.
- Möglichkeit einer sogenannten Tiefenbegrenzung
Damit wird erreicht, dass große Grundstücke als auch Eckgrundstücke
nicht überproportional belastet werden.
- Von der Kommune festzusetzender beitragsfähiger Aufwand
Dies dient dazu, den beitragsfähigen Aufwand nach kommunalem Ermessen
insgesamt geringer ansetzen zu können mit der Folge, dass auch
die dann festzusetzenden Beiträge niedriger ausfallen.
- Zuschüsse Dritter
können den beitragsfähigen Aufwand insgesamt mindern und somit
auch den Beitragspflichtigen zugutekommen, sofern der Zuschussgeber
dies zulässt.
- Frühzeitige Information der Beitragspflichtigen über die
Vorhaben
Dies dient der Transparenz und besseren Planbarkeit für die Beitragspflichtigen.
- Mitteilung der voraussichtlichen Beitragshöhe 3 Monate vor Beginn
der Maßnahme
Diese verpflichtende Regelung dient ebenfalls der Transparenz und besseren
Planbarkeit für die Beitragspflichtigen.
Bündnis 90/Die Grünen
Diese Diskussion ist bei uns Grünen noch nicht abgeschlossen. Für
uns Grüne ist einerseits die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit
der Kommunen ein hohes Gut. Andererseits sehen wir die Belastungen für
Einzelne, aber auch die Belastung von allen Hausbesitzern, auch die nicht
von der Straßensanierung profitieren, wenn dafür etwa die Grundsteuer
deutlich erhöht wird. Wir wollen, dass die Kommunen über ihre
Räte vor Ort demokratisch selbst entscheiden können, ob und
wie genau sie Straßenausbaubeiträge erheben. Fast die Hälfte
der Kommunen in Niedersachsen verzichtet auf solche Beiträge, und
erhebt andere Einkommensquellen, andere nicht. Neben der Entscheidung,
die Beiträge entweder als einmalige Zahlung oder wiederkehrende Beiträge
zu erheben, können die Kommunen noch andere Maßnahmen beschließen,
um Zahlungsprobleme zu mildern. Zum Beispiel können sie entscheiden,
nur einen reduzierten Anteil der beitragsfähigen Gesamtkosten einer
Straßensanierung von den Anlieger*Innen zu erheben oder die Möglichkeit
einräumen, die zu zahlenden Gebühren über mehrere Jahre
verteilt zu begleichen. Wir wollen soziale Härten mindern und gleichzeitig
eine ausgewogene und gerechte Regelung für die Finanzierung von Straßenerneuerungen
ermöglichen. Deshalb werden wir die bestehenden Regelungen auswerten
und gegebenenfalls nachsteuern.
Freie Demokraten
Ja. Mit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wälzt
der Staat eine öffentliche Aufgabe auf die Bürgerinnen und Bürger
ab. Mit hohen Geldforderungen verbrauchen Kommunen die Altersvorsorge
vieler Menschen und treiben diese in den finanziellen Ruin. Wir fordern
seit langem die Abschaffung der gesetzlichen Möglichkeit, dass Kommunen
eine Straßenausbaubeitragssatzung verabschieden können und
fordern eine Kompensation der finanziellen Ausfälle durch das Land.
Das
sagen Immobilieneigentümer zu den Straßenausbaubeiträgen
>>
News/Presse
>>