Landtagswahl Niedersachsen 2022 - Frage von Haus & Grund an die Regierungsparteien:
Planen Sie verpflichtende energetische Sanierungen im Gebäudebestand?

CDU

Insbesondere bei der Sanierung von öffentlichen Gebäuden müssen wir klimabewusster agieren und auf die neuesten Standards und Bedingungen achten. Die wirtschaftliche Sanierung der Landesliegenschaften ist dabei ein wichtiges Ziel der CDU in Niedersachsen. Das Land muss hier mit gutem Beispiel vorangehen. Wir wollen innovative Energiekonzepte umsetzen und die Kommunen beim Einstieg in das kommunale Energiemanagement unterstützen. Die Zuschüsse des Landes für das Förderprogramm wollen wir verdoppeln. Im Niedersächsischen Klimagesetz haben wir festgelegt, dass das Land beispielhaft vorangehen soll und sich zur Minderung der jährlichen Treibhausgasemissionen in der Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 um 80 % verpflichtet, bezogen auf die Treibhausgasemissionen der Landesverwaltung im Vergleichsjahr 1990, und darüber hinaus die Organisation einer treibhausgasneutralen Landesverwaltung bis zum Jahr 2040 erreichen will. Auch Elemente wie Fassadenbegrünung und zusätzliche E-Ladesäulen müssen hier gebaut werden.

SPD

Derzeit sind keine verpflichtenden Maßnahmen geplant, die über die derzeit geltenden Vorgaben hinausgehen. Auch bei vergangenen Über- und Erarbeitungen von Gesetzen haben wir stets auf eine möglichst sozialverträgliche Umsetzbarkeit geachtet. So zum Beispiel eine PV-Pflicht für Neubauten, aber nicht bei bestehenden Gebäuden.

Bündnis 90/Die Grünen

Es gibt ja schon verpflichtende energetische Maßnahmen im Gebäudebestand. Die wollen wir anhand der Klimaziele erweitern. Die Koalition aus SPD und CDU hat ja bereits eine Solarpflicht für Neubauten geschaffen. Wie im Baden-Württemberg wollen wir, wo machbar auch bei umfassenden Dachsanierungen den Einbau von Photovoltaik, die sich heute schon lohnt. Wir wollen zudem Anreize setzen, um die Sanierungsquote generell zu erhöhen, durch unsere neuen Förderprogramme für energetische Sanierung und Austausch fossiler Heizungen gegen Erneuerbare Energien. Denn die Umstellung auf Erneuerbare Energieanlagen lohnt sich angesichts der aktuellen Preisentwicklung von fossilen Energieträgern und der aus der Energieabhängigkeit resultierenden Unsicherheiten oft schon innerhalb weniger Jahre. Wie in Baden-Württemberg wollen wir über ein Gebäude-Energiegesetz auch beim Austausch von fossilen Heizungen prüfen, wie technologieoffen Energieeinsparung oder Erneuerbare Wärme besser umgesetzt werden kann. In Baden-Württemberg hat das zu einer erhöhten Nutzung von KfW-Förderprogrammen, einem hohen Anteil Erneuerbarer Wärme und einer erheblichen Senkung der Energiekosten im Altbestand für fossiles Heizen mit Gas und Öl geführt.

Freie Demokraten

Für uns steht fest, dass auch die Bau- und Wohnungswirtschaft einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann - intelligentes Bauen ist auch Klimaschutz. Wir wollen Modellprojekte alternativer Beheizung, die beispielsweise Wärmepumpen und Biowärme sowie das Recycling von Baustoffen fördern und setzen bei der Energieversorgung von Gebäuden auf Technologieoffenheit. Bei bestehenden Gebäuden setzen wir aber nicht auf Zwang. Stattdessen wollen wir die Anreize für energetische Sanierungen erhöhen. Energieberatungen und energetische Sanierungen müssen vollständig steuerlich absetzbar sein und Letztere mit günstigen Krediten durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau gefördert werden. Außerdem sind wir der Auffassung, dass Niedersachsen sich dafür einsetzen soll, die Förderung von Wärmedämm-Verbundsystemen aus dem Programm der KfW-Bank durch die Förderung alternativer Baustoffe zu ersetzen.
Darüber hinaus treten wir für die Schaffung einer „Fördermatrix Bau & Klima“ ein. Diese ermöglicht als digitale Übersicht eine einfache Information über alle verfügbaren Fördermöglichkeiten von der EU, dem Bund und dem Land Niedersachsen sowie aus landesspezifischen Programmen. Je nach Vorhaben, Bedarf und Umfang sind damit schnell mögliche Unterstützungen getrennt für Kommunen, Unternehmen und Private einfach identifizierbar

© Dr. Hans Reinold Horst

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