Landtagswahl Niedersachsen
2022 - Frage von Haus & Grund an die Regierungsparteien:
Wie werden Sie zukünftig auf Landesebene mit
der Mietpreisbremse, der abgesenkten Kappungsgrenze und der Kündigungssperrfrist
umgehen?
CDU
Wir haben mit der niedersächsischen Mieterschutzverordnung ein gutes
Instrument, das wir weiter nutzen werden. Hier sind viele Elemente enthalten,
die in den Kommunen, in denen es notwendig ist, die Mieter vor zu hohen
Mietsteigerungen bewahren. Dieses Instrument funktioniert gut und wir
sehen aktuell keinen Grund zur Veränderung, jedoch werden wir die
Lage permanent weiter unter Beobachtung halten, da es den Bürgern
bei all den aktuellen Preissteigerungen nicht zuzumuten ist, noch mehr
für die Miete auszugeben.
SPD
(Die Zuständigkeit liegt beim Bund)
Mit der Umsetzung der Mietpreisbremse und des Baulandmobilisierungsgesetzes
wurden auf Bundesebene wichtige Voraussetzungen geschaffen, um den Mieterschutz
insbesondere in Ballungsgebieten zu stärken. Die Ansätze der
Mietpreisbremse und des Baulandmobilisierungsgesetzes werden wir für
einen verbesserten Mieterschutz und die Gewinnung von mehr Baufläche
auf Landesebene konsequent umsetzen, regelmäßig evaluieren
und gegebenenfalls anpassen.
Im Bund ist beschlossen, dass in angespannten Märkten die Kappungsgrenze
auf elf Prozent in drei Jahren abgesenkt wird. Die Mietpreisbremse wird
bis zum Jahr 2029 verlängert. Qualifizierte Mietspiegel sollen gestärkt
werden.
Bündnis 90/Die Grünen
Aus unserer Sicht hat das Land die Regeln zu Mietpreisbremse schlecht
und lange falsch umgesetzt. Es fehlte an einer tauglichen Begründung
wie auch Gerichte festgestellt haben. Das war handwerklich schlechte Arbeit
der Großen Koalition, die wir als Opposition und alle Verbände
lange kritisiert haben. Aufgrund von rechtlichen Fehlern in der Landesverordnung
hat sie zu viel Verunsicherung aller Beteiligten geführt, aber war
jahrelang umstritten und letztlich unwirksam und untauglich für die
Ziele, die die Politik hatte. Wir werden daher die Landesregeln, auch
die Frage der betroffenen Kommunen und die Kappungsgrenze umgehend gemeinsam
mit allen Beteiligten überprüfen. Ziel muss es sein wirklich
überzogene Mietpreise zu vermeiden, statt Bürokratie zu schaffen.
Das aus unserer Sicht weiterhin wirksamste Mittel für den Schutz
vor explodierenden Mietkosten bleibt daher die Bereitstellung bezahlbaren
Wohnraums durch ausreichende und zielgerichtete Landesfördermittel
sowie durch eine Landesgesellschaft für Wohnen und Klima, die gemeinsam
mit lokalen Wohnungsgenossenschaften und der privaten Wohnungswirtschaft
für ausreichend Wohnraum mit einem hohen Anteil an Sozialbindung
sorgt.
Dabei soll der Fokus insbesondere bei der Ertüchtigung und dem Ausbau
vorhandener Gebäudeinfrastruktur liegen. Gerade in städtischen
Gebieten wollen wir mit der Aufstockung von Dachgeschossen und einer intelligenten
Nachverdichtung dem Wohnraumdruck sowie den Anforderungen an ökologisches
Bauen gleichermaßen gerecht werden. Auch wollen wir die Niedersächsische
Landesgesellschaft (NLG) stärker zur Erschließung, Ertüchtigung
von Baugrundstücken und Schaffung von Wohnungen auch für Eigenheime
nutzen. Wir wollen vor allem ins Machen für mehr und bezahlbaren
Wohnraum kommen.
Freie Demokraten
Wir Freie Demokraten wollen grundsätzlich nicht notwendige Reglementierungen
auf dem Mietwohnungsmarkt abbauen. Maßnahmen wie die Mietpreisbremse
oder einen (möglicherweise) bundesweiten Mietendeckel lehnen wir
ab, da diese Investitionen in einen qualitätsvollen und nachhaltigen
Wohnungsbestand erschweren. Mieterschutz-Bestimmungen wie die Kappungsgrenze
und die Kündigungssperrfrist wollen wir bedarfsgerecht weiterentwickeln
und evaluieren.
News/Presse
>>
