Heizungsgesetz: Sofort stoppen – Umtauschpflichten für Eigentümer aussetzen!

Wird die versprochene Förderung des Heizungsumtauschs auf erneuerbare Energien nicht umgesetzt, muss das Heizungsgesetz sofort gestoppt werden, so die energische Forderung von Haus & Grund Niedersachsen e. V. unter Bezug auf jüngste Verlautbarungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die Energiepreisbremsen wackelten.

Hintergrund:
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 15.11.2023 (Az. 2 BvF1/22) eine Umsteuerung von Haushaltsmitteln zur Coronabekämpfung in den Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil betrifft seiner Begründung nach auch den mehrjährig aufgesetzten Wirtschaftsstabilitätsfonds. Insgesamt ist damit ein Haushaltsvolumen von 260 Milliarden Euro blockiert worden, davon 60,7 Milliarden Euro für die Gebäudeförderung. Daraufhin erließ Bundesfinanzminister Lindner eine allgemeine Haushaltssperre für jeden Fachbereich.

Haus & Grund Niedersachsen e. V., Verbandsvorsitzender Dr. Hans Reinold Horst, unterstreicht:
"Das Heizungsgesetz ist eng mit einer finanziellen Begleitung durch den Staat in Form eines Förderkonzepts verzahnt; das kann man im Heizungsgesetz nachlesen (§ 89 GEG). Deshalb: Ohne Förderung keine Pflicht zum Heizungsumtausch! Das gilt besonders für einkommensschwache und für Rentnerhaushalte. Gerade diesen Gruppen ist innerhalb des schon hochstreitigen Gesetzgebungsverfahrens immer wieder eine staatliche Förderung zugesichert worden."

Haus & Grund Niedersachsen e. V. ist empört:
Es kann nicht sein, dass Immobilieneigentümer in hohe Investitionen gezwungen werden, dass ihnen dazu staatliche Förderungen versprochen werden, und diese Förderungen nun vom Tisch genommen werden. Dann muss auch das schon verkündete Heizungsgesetz weg. Zumindest braucht es ein Moratorium, sodass es dann nicht zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt!

Haus & Grund Niedersachsen e. V. macht klar:
Private Immobilieneigentümer sehen ihre Immobilie als Lebensleistung und als Altersvorsorge, im Rentenalter als zusätzliche Altersversorgung. Dafür haben sie gearbeitet, dafür haben sie gespart. Jetzt kommt der Staat und verlangt mit dem erzwungenen Heizungstausch mindestens 6-stellige Finanzopfer, nachdem das Haus endlich schuldenfrei ist. Gleichzeitig zieht er sich aus der Förderung zurück. Kommt es so weit, wäre das ein Skandal, so das abschließende Resümee von Verbandsvorsitzenden Dr. Hans Reinold Horst; das ist eines Rechtsstaates unwürdig!

Nähere Informationen erhalten Mitglieder bei ihrem örtlichen Haus & Grund Verein.

Der Landesverband Haus & Grund Niedersachsen ist Teil der bundesweiten Eigentümerschutz-Gemeinschaft mit insgesamt ca. 900.000 Mitgliedern. Bundesweit ist Haus & Grund der mit Abstand größte Vertreter der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Deutschland. Den Bundesverband mit Sitz in Berlin tragen 22 Landesverbände und über 900 Ortsvereine. In Niedersachsen vertritt Haus & Grund auf Landesebene die Interessen von ca.
60.000 Mitgliedern.

Pressekontakt:
Dr. Hans Reinold Horst
Verbandsvorsitzender
Landesverband Haus & Grund Niedersachsen e.V.
Tel.: 0511/973297-33
E-mail: info@haus-und-grund-nds.de

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