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Schluss mit dem Klassenkampf
in der Wohnungswirtschaft
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(ho) Mit den Kernforderungen zur aktuellen und zukünftigen Wohnungspolitik in Niedersachsen
fand der diesjährige Landesverbandstag von Haus & Grund Niedersachsen am 29.6.2019 in den Strandterrassen / Steinhude statt. Gastgeber des Landesverbandstages war Haus & Grund Wunstorf, dessen Wirken vor Ort niedersachsenweit vor ca. 250 Delegierten, Mitgliedern und Gästen gewürdigt werden konnte. |
Aufsichtsrat und Vorstand von Haus & Grund Niedersachsen konnten sich über einen ordentlichen Zulauf und über einen gut besetzten Saal bei bestem Kaiserwetter in einer paradiesischen Kulisse freuen. Vor ca. 250 Tagungsteilnehmern heizte Dr. Kai H. Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, in seinem Festvortrag „Eigentumspolitik zwischen Fake News und Fakten“ der anwesenden Politik und Medien sowie den Tagungsteilnehmern bei bereits hochsommerlichen Temperaturen ordentlich ein. Die immer emotionaler und wuchtiger geführte Diskussion zur Rolle von Immobilieneigentümern und Vermietern und zur vermehrten Schaffung günstigeren Wohnraums müsse wieder auf einen sachlichen Kern zurückgeführt werden, so Warnecke. Besonders Politik und Medien käme hierbei große Verantwortung zu.
Haus & Grund Landeschef Dr. Hans-Reinold Horst
wurde ebenfalls sehr deutlich und forderte: „Schluss mit dem Klassenkampf
in der Wohnungswirtschaft - Eigentümer nicht zu Prügelknaben
der Nation stieg thematisieren!“
In seinen Ausführungen hob Horst hervor, Immobilieneigentümern
und Vermieter von Immobilien würden durch Politik und Medien in einer
nie da gewesenen Form zu Prügelknaben der Nation stigmatisiert: „Gesetzesbegründungen
scheuen sich genauso wenig wie politische Statements und Kommentare in
den Medien, ihnen unisono Spekulantentum und ein überzogenes Renditestreben
zu unterstellen. Dringend benötigtes Bauland soll angeblich zurückgehalten
werden, um seinen Preis möglichst nach oben zu schrauben. Wohnungsmieten
sollen „gefühlt“ hochgetrieben werden, um angeblich das
Nachfrageklima bei dem angeblich immer knapperen Wohnungsangebot auch
jenseits einzelner Hotspots unverantwortlich brachial auszunutzen.
Enteignung von Wohnungen, die politische Idee eines „Vermietungsstopps“, auch bundesweite Mietendeckel, um Mietniveaus einzufrieren und um eine Staatsmiete zu schaffen, Verschärfung der Mietpreisbremse mit dem Ziel einer leichter zu erreichenden Rückzahlung bereits entrichteter Mieten, Aufnahme eines Rechts auf günstige Miete ins Grundgesetz, die geforderte Befreiung der Mieter von der Grundsteuer - das sind nur einige der nur noch krude zu nennenden Vorschläge der Bundespolitik und auch der Landespolitik, um günstigere bezahlbare Mieten zu gewährleisten. Fakt ist: Mit Enteignungen, mit Mietendeckeln und mit jeder anderen Form staatlichen Zwangs wird nicht eine bezahlbare neue Wohnung geschaffen. Im Gegenteil - der Wohnungsmarkt wird abgewürgt und kommt zum Erliegen. Wie sollen die Mieterinnen und Mieter in Niedersachsen dann mit angemessenem Wohnraum versorgt werden? 46 % der Haushalte in Niedersachsen sind Mieter, 54 % Eigentümer. Dann wäre die Wohnungsversorgung breiter Schichten wirklich gefährdet!
Mehr noch: Mit staatlich aufgezwungenen Ordnungsmitteln dieser Dichte schaffen wir die soziale Marktwirtschaft auf dem Wohnungssektor im Ergebnis ab und reden dem Sozialismus das Wort. Dies hat noch an keiner Stelle der Welt funktioniert. Wer sich erinnern kann: Anfang der Neunzigerjahre lieferten die Wohnungszustände in den neuen Bundesländern dafür ein beredtes Zeugnis!
Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, brauchen wir eine geeignete Förderkulisse, steuerliche Anreize, und vor allen Dingen ein abgesenktes Baukostenniveau. Urbane Siedlungsverdichtung und serielles Bauen sind dafür als Mittel im Ergebnis nicht unbedingt geeignet. Man muss diese Prozesse auch im Hinblick auf ihre soziologische und psychologische Wirkung auf die dort wohnenden Menschen zu Ende denken. Erinnert werden muss an die einschlägigen Erfahrungen aus dem Bau und der Nutzung von Trabantenstädten in den 1950er bis 1970er Jahren des vergangenen Jahrhunderts.
Um die Einzelheiten zur Baukostensenkung zu erarbeiten, wurde auch in Niedersachsen das „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ gegründet, getragen von der Landespolitik und von allen für den Wohnungsbau und für den Wohnungsmarkt zuständigen Institutionen. Arbeitsergebnisse liegen vor, so zum Beispiel eine kostensparende Beschleunigung bei den Baugenehmigungsverfahren. Kaum ist dieses Ergebnis gefunden, schon entzweien sich darüber der zuständige Fachminister Olaf Lies und der Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. 2 Schritte vor, 3 Schritte zurück?
Was wir wirklich nicht brauchen, sind weitere strangulierende Eingriffe ins Mietpreisrecht. Fakt ist: Das Statistische Bundesamt erkennt im Februar diesen Jahres die inflationsdämpfende Wirkung von Wohnungsmieten. Inflation und Preisentwicklung werden also durch Mieten nicht hochgetrieben, sondern abgeflacht. Trotzdem wird eisern an der These „explodierender Mieten“ durch Politik und Medien festgehalten, nicht nur in den Hotspots. Die staatlichen Gängeleien im Mietpreisrecht werden auf der Basis einer „gefühlten“ Mietenexplosion, die tatsächlich nicht stattfindet, unverrückbar weiter vorangetrieben. Der Wohnungsmarkt braucht das Gegenteil. Er benötigt Stimulanzien durch eingesetztes Investitionskapital, um all die hehren politischen Ziele zu erreichen: bezahlbarer Wohnraum, energetisch optimierter Wohnraum, alten- und barrieregerechter Wohnraum, vor allem aber modernisierter und digitalisierter Wohnraum. Deshalb müssen Mietpreisbremse für die Eingangsmiete und abgesenkte Kappungsgrenzen für die Mietentwicklung während des Mietvertrags zur Belebung des Investitionsklimas schleunigst abgeschafft werden.
Nach dem bundesrechtlich gefundenen Kompromiss einer Öffnungsklausel zugunsten der einzelnen Bundesländer bei der Reform der Grundsteuer muss die Chance des vorgeschlagenen Flächenmodells genutzt werden. Dieses Modell basiert auf der Grundstücksfläche, bzw. auf der Gebäudefläche und arbeitet mit Pauschalen als Vervielfältiger, statt mit sich stets verändernden Bodenrichtwerten und fiktiven Mieten. Der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers, ursprünglich ebenfalls großer Befürworter dieses Flächenmodells, erhält jetzt die Chance, sein Wort einzulösen und seine Vorstellungen umzusetzen. Haus & Grund fordert und begrüßt dies. Denn mit dem Flächenmodell kann eine einfache Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer eingeführt werden, die auch später nicht nachgepflegt werden muss. Verwaltungsvereinfachung und Kostenersparnis können so erfolgen. Aufkommensneutralität im Vergleich zum jetzigen Belastungsniveau ist zu gewährleisten.
Die Grundsteuer aus den umlagefähigen Betriebskosten herauszunehmen, führt wieder zu einer Verteuerung. Denn entweder werden die Vermieter dann alleine auf der Grundsteuerlast sitzen bleiben, obwohl ihre Mieter die besteuerte Immobilie nutzen. Oder sie werden die Grundsteuerbeiträge in die Nettomiete einzupreisen versuchen, was dann wieder die Mieter belastet. Geholfen wäre damit niemandem, geschaffen würde nur ein weiterer Unruhefaktor.
Und schließlich: Vorstellungen des Landesgesetzgebers zu einer einseitigen Sonderabgabe nur für Grundeigentümer in einem Stadtquartier zur Verbesserung der Wohnverhältnisse oder zur Entwicklung eines Gewerbequartiers verteilen finanzielle Belastungen in der Immobilienwirtschaft wieder einseitig; ebenso bei der geplanten künftigen Ausgestaltung der Straßenausbaubeiträge. Auch hier kommt es zu einem Sonderopfer einseitig zulasten der Eigentümer, dass unter keinem Gesichtspunkt gerechtfertigt werden kann. Das Ergebnis ist ungerecht und in manchen Fällen auch ruinös. Hier muss dringend umgesteuert werden. Straßenausbaubeiträge müssen insgesamt sofort weg, Pläne für eine quartiersbezogene Sonderabgabe zulasten der Eigentümer sofort vom Tisch!“
Abgerundet wurde die öffentliche Kundgebung durch wirklich hervorragende musikalische Darbietungen eines Streichquartetts der Musikschule Wunstorf.
Die Tagung stieß auf ein hohes mediales Interesse. NDR 1 Nds berichtete ausführlich in den Landesnachrichten während des gesamten Tages.
Stellvertretend für alle teilnehmenden Delegierten, Mitglieder und Gäste der Organisation des privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums in Niedersachsen ruft der Landesverband ein ganz herzliches Dankeschön an Haus & Grund Wunstorf sowie an alle Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft, Verbände und Institutionen.
Ausstellung
Dank gebührt vor allem den ausstellenden Firmen, die das Forum des Landesverbandstages mit einem bunten und interessanten Strauß immobilienbezogener Sach- und Dienstleistungen bereichert haben.
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