Die Wohnraumoffensive
ist ausgeblieben
Haus & Grund Niedersachsen zieht kritische Bilanz der Wohnungspolitik
Hannover
Anlässlich des heute stattfindenden 2. Wohnungsgipfels in Berlin
hat der Eigentümerverband Haus & Grund Niedersachsen eine kritische
Bilanz der Wohnungspolitik der vergangenen vier Jahre in Bund und Land
gezogen. „Leider hat sich die Bundesregierung auf die Verwaltung
des Wohnraummangels beschränkt. Sie hat es vollständig versäumt
Privatpersonen zu ermuntern, Mietwohnraum anzubieten. Die Landesregierung
in Niedersachsen unterstützt diese Richtung nicht nur, sondern verschärft
sie noch“, dieses Fazit zieht Dr. Hans Reinold Horst, Verbandsvorsitzender
und Sprecher von Haus & Grund Niedersachsen, ein halbes Jahr vor der
Bundestagswahl und zur Halbzeit der amtierenden Landesregierung. Zunehmende
Mietenregulierung, staatliche Wohnraumlenkung sowie steigende Bürokratielasten
führten dazu, dass sich das Vermieten für viele private Kleinvermieter
nicht mehr lohne.
Landesweit kommt die Überregulierung im Baurecht mit viel zu lang
dauernden Genehmigungsverfahren und unnötig verteuerten Baukosten
hinzu. Dr. Horst: „Wir haben gemeinsam mit den übrigen Vertretern
der Wohnungswirtschaft auf Landesebene immer wieder konkrete Vorschläge
unterbreitet, um die Baukosten zu senken und um den so dringend benötigten
weiterhin bezahlbaren Wohnungsbau anzukurbeln. Dies tun wir auch aktuell,
nachdem die bereits im „Niedersächsischen Bündnis für
bezahlbares Wohnen“ erarbeiteten Vorschläge nicht oder nur
halbherzig berücksichtigt wurden.
Haus & Grund wies weiter darauf hin, dass die Bundesregierung in
der auslaufenden Wahlperiode die Mietpreisbremse verlängert hat.
Obwohl die seit Ende 2016 in Niedersachsen eingeführte Mietpreisbremse
von den Gerichten zu Recht kaputt geschrieben wurde, hält die Landesregierung
beharrlich an dieser Knebelung fest und führt die Mietpreisbremse
zum 1. Januar 2021 wieder ein. Dr. Horst: „Damit kann und wird keine
einzige neue Wohnung finanziert werden.“
Bundes- und Landesregierung wollen auch Baugebote ausweiten und die Umwandlung
von Miet- in Eigentumswohnungen faktisch verbieten. Angeblich sollen die
Mieter dadurch geschützt werden. Dr. Horst: „Schon aus diesem
Blickwinkel ist das absolut daneben. Gerade in der Chance, die eigene
Wohnung zu einem erschwinglichen Preis zu kaufen, liegt auch für
Mieter ein großes Stück Zukunftsvorsorge und Zukunftssicherung.
Einen Neubau wird man sich wohl eher nicht so ohne weiteres leisten können.
Macht man diese Chance zunichte, werden viele Haushalte jetzt gezwungenermaßen
lebenslang zur Miete wohnen müssen; und dies, wo eigene Altersvorsorge
notwendiger denn je ist. Denn bekanntlich erweisen sich Altersrenten als
immer ungeeigneter zum Bestreiten des eigenen Lebensunterhalts.“
Weiterhin hat die Bundesregierung Modernisierungsmieterhöhungen
stark erschwert, und will die Umlage von Betriebskosten einschränken,
vor allem aber Mietspiegel beeinflussen. Bei dieser Überregulierung
und einseitigen Lastenverschiebung darf sich niemand wundern, dass Privatpersonen
die Vermietung aufgeben und verkaufen. Der sich dadurch bildende Mietwohnungsmarkt
habe dann nichts mehr mit dem jahrzehntelang bewährten Anbietermix
aus Privatpersonen, privaten und kommunalen Wohnungsunternehmen sowie
Genossenschaften zu tun.
Der Haus & Grund-Landesvorsitzende erinnerte daran, dass der Gebäudesektor
vor enormen Herausforderungen steht: Bis 2050 müsse der Bestand klimaneutral
umgerüstet sein. Zudem erfordere die weiter alternde Gesellschaft
riesige Investitionen in die vorhandenen Gebäude. Die Einführung
von digitaler Kommunikationstechnik und von Ladeinfrastruktur für
die E-Mobilität sei überdies geboten, um angebotenen Wohnraum
kundenfähig zu halten und um Mietererwartungen auch im Bestand zu
erfüllen. „Phrasen wie <Keine Rendite mit der Miete>
sind hierbei mehr als verantwortungslos. Bundes- und Landesregierung müssen
zu einem Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern zurückfinden.
Ansonsten werden wir lange auf Entspannungen auf dem Wohnungsmarkt warten
müssen“, gab er zu bedenken.
Nähere Informationen erhalten Mitglieder bei ihrem örtlichen
Haus & Grund Verein.
Der Landesverband Haus & Grund Niedersachsen ist
Teil der bundesweiten Eigentümerschutz-Gemeinschaft mit insgesamt
ca. 900.000 Mitgliedern. Bundesweit ist Haus & Grund der mit Abstand
größte Vertreter der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer
in Deutschland. Den Bundesverband mit Sitz in Berlin tragen 22 Landesverbände
und über 900 Ortsvereine. In Niedersachsen vertritt Haus & Grund
auf Landesebene die Interessen von ca.
60.000 Mitgliedern.
Pressekontakt:
Dr. Hans Reinold Horst
Verbandsvorsitzender
Landesverband Haus & Grund Niedersachsen e.V.
Tel.: 0511/973297-33
E-mail: info@haus-und-grund-nds.de
© Dr. Hans Reinold Horst
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